Thüringen
Klagen gegen Beamtenbesoldung eingereicht
Der tbb beabsichtigt mit Musterklagen an allen Verwaltungsgerichten feststellen zu lassen, dass die Beamtenbesoldung in Thüringen auch nach der Gesetzesänderung im November 2021 verfassungswidrig ist.
„Es geht los“, erklärte der dbb Landeschef Frank Schönborn am 26. April 2022 in Erfurt. Mit Hilfe einer Erfurter Kanzlei hab man aktuell mit finanzieller Unterstützung der im tbb organisierten Fachgewerkschaften an den Verwaltungsgerichten in Gera und Weimar gegen die Beamtenbesoldung in Thüringen Klagen eingereicht. Die Klägerinnen und Kläger stammen aus dem Landesdienst.
Schönborn erläuterte, dass es ein langer Weg gewesen sei, um die Klagen einzubringen. Dies vor allem deshalb, weil das neue Besoldungsgesetz erst im November 2021 in Kraft getreten war und das Widerspruchsverfahren viel Zeit in Anspruch genommen hatte und für viele Betroffene noch läuft.
