Klare Zielvorgaben für elektronische Steuerverwaltung fehlen

Am 9. und 10. Oktober 2014 tagten europäische Steuerfachgewerkschaften auf Einladung der CESI und der Europäischen Kommission in Brüssel. „Ich bin stolz, Finanzbeamter zu sein.“ Mit diesen Worten leitete Thomas Eigenthaler, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Chef der Deutschen Steuer Gewerkschaft (DSTG), einen Vortrag über den Stand der elektronischen Steuerverwaltung in Deutschland ein.

Es sei ein Gewinn, auf EU-Ebene Erfahrungen über die elektronische Steuerverwaltung auszutauschen. „Lasst uns doch mal gemeinsam auf europäischer Ebene über die Funktion, die Rolle und den Zustand der elektronischen Datenverwaltung in den Mitgliedstaaten sprechen“, rief der dbb-Vize den 120 Steuerfachleuten aus einer Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten zu. Die Beschäftigten der Steuerverwaltung wünschten sich eine ihre Arbeit unterstützende EDV. Systeme, die dazu dienen, den mitdenkenden Menschen zu ersetzen, lehnt Eigenthaler ab. Vieles werde mit der heißen Nadel gestrickt, und generell werde für die EDV zu wenig Geld in die Hand genommen.

Eigenthaler warnt davor, die Arbeitsbedingungen gerade im EDV-Bereich so zu verschlechtern, dass die ohnehin zu geringe Zahl der Bewerber für die Laufbahn des Finanzbeamten weiter sinkt. Für die Zukunftsfähigkeit des Berufsbildes sei auch die Rolle der EDV wichtig. Der automatische Datenabtausch, der ab 2017 in der EU funktionieren soll, sei grundsätzlich zu begrüßen, werfe aber auch Fragen auf. „Das wird eine ganz gewaltige Herausforderung werden. Es geht um eine Milliarde Datensätze allein für die deutsche Steuerverwaltung.“ Der Staat habe hohe Erwartungen an seine Verwaltung, investiere aber nicht genug. „Wir hinken in den Behörden mit der Hardware-Ausstattung immer um Jahre hinterher.“ Das gelte für Datenleitungen, Server und Endgeräte. „Wir stellen als Fachgewerkschaft immer wieder fest, dass der Staat im Bereich der elektronischen Verwaltung im Grunde konzeptionslos ist.“ Es gebe keine klaren Zielvorstellungen, auch zentrale Verfahrensfragen seien unbeantwortet. Auch das hochsensible Thema Datenschutz müsse der Bevölkerung besser vermittelt werden, damit dort nicht unnötig Ängste entstünden.

Eigenthaler berichtete über das deutsche Risikomanagementsystem. Spezielle Software macht den Bearbeiter auf widersprüchliche Angaben in den Steuererklärungen aufmerksam, fordert Prüfungen ein. Das System habe noch technische Schwächen, sei aber prinzipiell richtig, weil es personalunterstützend wirke und nicht personalersetzend. Eine Absage erteilte der DSTG-Chef der elektronischen Selbstveranlagung bei der Unternehmensbesteuerung, wie sie etwa in Dänemark eingeführt wurde. Unternehmen können sich dort neuerdings online selbst veranlagen und auch gleich den eigenen Bescheid ausstellen. „Wir sind sehr skeptisch, was die Idee einer Selbstveranlagung angeht. Das findet unseren deutlichen Widerstand. Da soll der Mensch ersetzt werden mit all den Schwächen, die ein solches System hat.“

 

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