Mecklenburg-Vorpommern

Knecht: Land bleibt Schlusslicht bei der Besoldung

Mit den derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetzentwürfen zur Besoldungsstruktur und zur Besoldungsanpassung aufgrund des Tarifabschlusses mit den Ländern würden lediglich Mindeststandards umgesetzt – und dies auch nur aufgrund des gewerkschaftlichen Drucks. „Während der rot-rote Koalitionsvertrag die zeit- und systemgerechte Übertragung regelt und die Landesregierung sich dazu verpflichtet fühlt, erleben wir bei der Besoldungsstruktur die Abkehr des Landes von dem Grundsatz, einerseits für junge Menschen attraktiv zu sein, ohne das Bestandspersonal aus den Augen zu verlieren. Mit den geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsurteile zur amtsangemessenen Alimentation wird das Bestandspersonal weiter extrem demotiviert“, machte Knecht deutlich. Die mehr als 7.000 Besoldungswidersprüche (also von fast der Hälfte der Beamtenschaft des Landes) würden eine deutliche Sprache sprechen und spiegelten die Stimmung in den Behörden wider.

Auch das Festhalten an der Mindestaltersgrenze von 40 Jahren für die Verbeamtung stehe im Widerspruch zum Vorhaben, dringend benötigte Fachkräfte an das Land zu binden. Allein in den letzten Wochen hätten beispielsweise überwiegend lebensältere Lehrkräfte das Land verlassen, um künftig in den benachbarten Bundesländern ihren Dienst zu verrichten, weil diese überwiegend bis um 50. Lebensjahr verbeamten. Das Land Berlin im Bildungsbereich sogar bis zum 52 Lebensjahr.

„Demotivation, Desinteresse und Abwanderung sind damit vorprogrammiert. Wenn wir bei der Sicherung der Daseinsvorsorge nicht Schiffbruch erleiden wollen, müssen dringend und vor allem schnell Attraktivitätssteigerungen her. Dazu haben wir unter anderem die Zusage des Finanzministers erhalten, dass er seinen am 8. September 2023 auf der Finanzministerkonferenz Nord in Schwerin gestarteten Vorstoß für eine stärkere Vereinheitlichung der Besoldung in Norddeutschland fortsetzen wird“, erklärte Knecht. Ebenso sei es unumgänglich, die Besoldung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, insbesondere ob die bestehenden Eingangsämter noch zeitgemäß seien. Ein weiteres Thema müsse auch die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen sowie die Erweiterung des Erschwerniszulagenkatalogs sein. Knecht: „Wir erwarten die baldige Aufnahme entsprechender Gespräche mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen.“