Koalitionsvertrag in NRW: dbb Familie zieht gemischt Bilanz

Nachdem einer ersten Bewertung durch den DBB NRW haben am 12. September 2017 die dort organisierten Mitgliedsverbände den Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition aus CDU und FDP einer ausführlichen Prüfung unterzogen. Als Kernproblem vieler Bereiche des öffentli-chen Dienstes sehen die Gewerkschafter demnach weiterhin den Personalmangel.

Alleine in der Finanzverwaltung würden etwa 1.000 Beschäftigte fehlen und auch die nordrhein-westfälischen Schulen hätten immer mehr Schwierigkeiten, qualifizierte Anwärter zu finden. Dass zunehmend versucht werde, dem akuten Lehrermangel mit Quereinsteigern zu begegnen, die keine pädagogische Ausbildung haben, werde skeptisch gesehen. Dagegen begrüßten die Lehrerverbände etwa den „Masterplan Grundschule“ und die geplanten Verbesserungen an den Berufsschulen. Gleichzeitig wiesen sie jedoch darauf hin, dass andere Schulformen dadurch nicht vergessen werden dürften.

Für „zumindest zeitweises Aufatmen“ habe bei den Gewerkschaftsvertretern die Tatsache gesorgt, dass keine Überarbeitung des Landespersonalvertretungsgesetzes in der aktuellen Legislaturperiode geplant ist, denn zuletzt war eine Novellierung der schwarz-gelben Landesregierung mit massiven Verschlechterungen für die Personalräte verbunden.

Besonders kritisch wurden hingegen die im Koalitionsvertrag immer wieder durchscheinenden Privatisierungstendenzen gesehen. „Gerade in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig der öffentliche Dienst für das Funktionieren des Staates ist“, so der dbb Landesvorsitzende Roland Staude. „Nun, da ein wenig Ruhe eingekehrt ist, sollte die Landesregierung nicht den Fehler machen, den öffentlichen Dienst durch Personalabbau und Privatisierung zu schwächen.“

 

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