Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Koalitionsvertrag setzt wichtige sozialpolitische Zeichen

Den Koalitionsvertrag der Ampel bewertet der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner aus Sicht der Sozialversicherung grundsätzlich positiv.

„Die Ampelkoalitionäre setzen einige wichtige Zeichen und zeigen, dass sie gewillt sind, die gesetzliche Sozialversicherung zu stärken. Das begrüßt die GdS ausdrücklich“, so Wagner am 30. November 2021. „In manchen Bereichen bleibt man aber noch zu sehr im Ungefähren. Hier muss die Regierung schon bald Klarheit schaffen.“

In der gesetzlichen Krankenversicherung wolle die neue Regierung für finanzielle Stabilität sorgen. „Gut ist, dass die Ampelkoalition den Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft regelhaft dynamisieren will. Das würde bedeuten, dass die Politik nicht – wie in der Vergangenheit – den Steuerzuschuss nach Gutdünken gestalten kann, sondern dass es dafür klar definierte Regeln geben wird. Für eine verlässliche Planung der Krankenkassen ist das entscheidend und entspricht einer unseren langjährigen Forderungen“, erklärte Wagner.

Mit einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige solle ein weiteres wichtiges Anliegen der GdS demnächst Realität werden. Wagner: „Wir stellen uns eine Regelung nach dem Beispiel von Elterngeld und Elternzeit vor und freuen uns, dass es hier in die richtige Richtung zu gehen scheint. Eine Lohnersatzleistung würde eine echte Entlastung für pflegende Angehörige darstellen.“

Auch bei der gesetzlichen Rente setze die neue Regierung wohl auf Kontinuität. Ein richtiger Ansatz, wie der GdS Chef meint: „Die Festschreibung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent und die Deckelung des Rentenbeitrags auf 20 Prozent entsprechen bereits geltendem Recht. Gut, dass daran nicht gerüttelt wird.“

 

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