Einkommensrunde Bund und Kommunen
„Kopf aus dem Sand und den öffentlichen Dienst nachhaltig stärken“
Der Druck auf den Straßen steigt. Überall im Land kam es auch diese Woche zu Warnstreiks und Protestaktionen der dbb-Gewerkschaften.
„Für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts steigt die Arbeitsbelastung gerade massiv. Fachkräftemangel, die demografische Entwicklung, eine ständig wuchernde Aufgabenfülle - wir sind angesichts der aktuellen politischen Entwicklung am Limit – in Hessen wie überall im Land!“, stellte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer auf der Kundgebung am 26. Februar 2025 auf dem Universitätsplatz in Fulda vor etwa 600 Teilnehmenden fest. Die Blockadehaltung in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar seitens der Arbeitgebenden sei enttäuschend und respektlos. „Bund und Kommunen müssen den Kopf aus dem Sand nehmen und den öffentlichen Dienst stärken, sonst kann unser Staat die nun vor ihm liegenden Aufgaben nicht erfüllen“, so Geyer.
„Ohne die Beschäftigten ist kein öffentlicher Dienst möglich. Alarmierend ist, dass die Belastung durch die Arbeitsverdichtung zu mehr gesundheitlichen Problemen und einem früheren Rückzug aus dem Arbeitsleben führt. Wer mit leeren Kassen argumentiert, verstärkt das Problem, anstatt es zu lösen“, sagte Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb in Hessen.
„Es ist offensichtlich, dass beim öffentlichen Dienst angesichts der anstehenden Pensionierungen und des allgemeinen Fachkräftemangels eine enorme Personallücke klafft. Da wird es schwierig, allen Aufgaben gerecht zu werden“, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall. In München hatten sich mehrere hundert Betroffene versammelt, um vor dem Gebäude des Kommunalen Arbeiterverbands (VKA) zu demonstrieren.
„Wir stehen heute hier mit über 1.000 Beschäftigten und kämpfen für eine faire Bezahlung und einen funktionstüchtigen öffentlichen Dienst“, betonte dbb Vize Andreas Hemsing am 25. Februar auf einer Kundgebung in Bonn. Für das Argument der Arbeitgeber, dass die Kassen leer seien und die Forderungen die Kommunen zu stark belasten, habe er wenig Verständnis. „Wir brauchen dringend Investitionen in den öffentlichen Dienst. Unsere Kommunen funktionieren nur dank der Millionen Beschäftigten, die ihre Arbeit mit viel Herzblut und Expertise verrichten.“ Ein leistungsstarker öffentlicher Dienst liege auch im Interesse der Arbeitgebenden, so der dbb Vize. „Das ist aber nur mit einer zeitgemäßen Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen möglich. Und genau dafür kämpfen wir heute.“
Größere Aktionen der Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Dienst gab es am 25. auch in Bremerhaven, Wuppertal und Düren „Für die Beschäftigten bei kommunalen Arbeitgebern steigt die Arbeitsbelastung gerade massiv. Fachkräftemangel, Demografie und eine ständig wachsende Zahl von Aufgaben - wir sind angesichts der aktuellen politischen Entwicklung am Limit – wie der gesamte öffentliche Dienst überall im Land!“, stellte auch Sandra van Heemskerk, Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nordrhein-westfalen, auf der Kundgebung in Düren vor etwa 1.200 Teilnehmenden fest.
In Müllheim bei Freiburg bestreikten Mitglieder des Verbands der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB) die Robert-Schuhmann-Kaserne. Thomas Zeth, stellvertretender Bundesvorsitzender des VAB, kritisierte die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite: „Ständige Mehrarbeit, steigende Lebenshaltungskosten sowie langjährige Lohnzurückhaltung stehen auf dem Konto der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber sind indes nicht bereit, den öffentlichen Dienst in Deutschland leistungsfähig zu halten. Bei Bund, Ländern und Gemeinden wird der öffentliche Dienst lediglich als Steinbruch für Sparmaßnahmen angesehen.“
Betroffen von den Verhandlungen in Potsdam ist auch die Autobahn GmbH des Bundes, denn die dort geltenden Entgelttabellen sind an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) des Bundes gekoppelt. Deshalb demonstrierten auch Beschäftigte aus den Reihen der VDStra. am 25. Februar vor der Zentrale der Autobahn GmbH in Berlin.
Der dbb Verhandlungsführer Volker Geyer machte deutlich, dass die Beschäftigten schwer enttäuscht von den Arbeitgebenden sind: „Unsere Forderungen haben wir im Oktober erhoben. 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr Einkommen. Trotzdem haben es Bund und Kommunen in zwei Verhandlungsrunden nicht geschafft, uns ein Angebot vorzulegen. Wertschätzung für die Beschäftigten sieht wirklich anders aus.“ Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der VDStra, warnte vor weiteren Sparmaßnahmen: „Wir fahren unsere Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Es muss endlich investiert werden. Und zwar in beides: Beton und Beschäftigte.“
