Baden-Württemberg
Kritik an geplanter Einstellung der Zuführungen zum Pensionsfonds
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion ist verärgert und enttäuscht, dass die Landesregierung die Zuführungen zum Pensionsfonds ganz einstellen will.
„Wir nehmen diese Pläne mit Befremden zur Kenntnis“, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger am 7. November 2024 in Stuttgart. Grün-Schwarz verschiebe damit die Finanzierung künftiger in der Verfassung verankerter Versorgungsverpflichtungen auf die nächste Generation, kritisiert der BBW-Vorsitzende. Dies sei auch aufgrund der zunehmenden Pensionierungen der Babyboomer-Generation nicht nachzuvollziehen.
Bei allem Verständnis dafür, dass die Landesregierung mit Etatkürzungen auf die zurückgehenden Steuereinnahmen reagieren wolle, dürfe nicht übersehen werden, dass die 1,8 Milliarden Euro an Mindereinnahmen nicht einmal 1,5 Prozent des geplanten Doppelhaushalts 2025/2026 ausmachen würden, der ein Volumen von 136 Milliarden Euro umfasse, sagte Rosenberger.
Laut dem Entwurf zum Doppelhaushalt sollen die „Rücklagen für Haushaltsrisiken“ von derzeit rund 6 Milliarden auf rund 9 Milliarden Euro in 2026 ansteigen. Dies bedeute nichts anderes, so Rosenberge, als dass zu den zusätzlich geplanten Mehrausgaben von 3,3 Milliarden Euro der Puffer beziehungsweise die Rücklagen um 3 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen – und zwar zulasten des Pensionsfonds (Versorgungsfonds und Versorgungsrücklage). Der BBW-Chef Rosenberger hat für dieses Vorgehen keinerlei Verständnis. Es sei erschreckend, wie die Versorgungsausgaben, die jahrelang als Damoklesschwert für den Haushalt proklamiert wurden, nun plötzlich in der Priorität nach hinten durchgereicht werden: „Eine solide und vor allem langfristige Finanzplanung sieht anders aus.“
