Hessen
Kürzung bei der Besoldung: Vertrauen in die Regierung ist weg
Die Landesregierung hat angekündigt, dass die eigentlich schon beschlossene Erhöhung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten nicht kommt. Der dbb Hessen ist fassungslos.
Selbst verabschiedete Gesetze zur Übertragung von Tarifergebnissen seien offensichtlich nicht mehr belastbar, stellte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 12. November 2024 fest: „Worauf sollen sich die hessischen Beamtinnen und Beamten bei dieser Landesregierung überhaupt noch verlassen können? Wie sollen wir noch für Vertrauen in diese Landesregierung werben können, ohne unsere eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren?“
Erste Reaktionen aus der Beamtenschaft seien deutlich. Schmitt: „Stinksauer sind die Beamten, wütend sind sie, das ist den bereits jetzt schon zahlreichen Reaktionen in unsere Richtung zu entnehmen. Dabei wurden zu Beginn der schwarz-roten Landesregierung massiv Ausgaben beschlossen, die jedoch nun nicht zur Disposition stehen. Etwa ein weiteres Ministerium, weitere hoch dotierte Posten, eine Milliardenbürgschaft für die Helaba oder das Hessengeld.“
Mit der Entscheidung werde das Vertrauen in die politische Zusammenarbeit zutiefst erschüttert. Bislang galt unumstößlich, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. „Dies mit einer solchen Entscheidung nachträglich infrage zu stellen, auch wenn es sich vermeintlich ‚nur‘ um eine Verschiebung um vier Monate handelt, wird seitens der Beamtenschaft geradezu als eklatanter Wortbruch wahrgenommen“, so Schmitt.
Der dbb Landeschef wirft den Regierungen schwere Versäumnisse vor: „Seit 2015 haben wir die Landesregierung darauf hingewiesen, Rücklagen zu bilden, um die Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung finanzieren zu können. Schon aufgrund dieser Umstände ist diese Ankündigung ein Hammer. Spätestens nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 30. November 2021 war dies völlig klar und absehbar.“
Nun solle erneut auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten Haushaltskonsolidierung betrieben werden, indem man die bereits für August 2025 gesetzlich beschlossene Anpassung der Besoldung verschiebt. Damit sollten 180 Millionen Euro eingespart werden. Schmitt: „Wer so mit den Bediensteten umgeht, die diesen Staat am Laufen halten und letztlich für den Erhalt unserer Demokratie einstehen, setzt ein fatales Signal.“
