Sachsen-Anhalt

Ladebeck erinnert an „30 Jahre friedliche Revolution“

„Am 9. November 1989 verfolgte ich im Lage- und Führungszentrum der Volkspolizei in Schönebeck mit Gänsehaut die Pressekonferenz, in der Günter Schabowski mit seinem legendären Sprechzettel den Fall der Berliner Mauer auslöste. Ein Glücksfall in der deutschen Geschichte. Der Ruf ‚Wir sind das Volk‘, mit dem im Herbst 1989 tausende Menschen auf der Straße ihrem Wunsch nach Veränderung und nach einem selbstbestimmten Leben Ausdruck verliehen, darf angesichts der Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands jetzt nicht den Rechtspopulisten überlassen werden“, sagte dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck am 5. November 2019.

Die friedliche Revolution sei eine große Leistung der Menschen in Ostdeutschland, die den Mut hatten, gegen die SED-Diktatur gewaltfrei zu demonstrieren und letztendlich ihren Sturz auslösten. Dafür gebühre ihnen Respekt und Dank.

„Für den Aufbau eines völlig neuen Rechts- und Sozialstaatssystems nach 1990 stehen ganz wesentlich die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – in Ost und West“, so Ladebeck. Viele seien von einer schnellen Angleichung der Lebensverhältnisse Ost an West ausgegangen, vor allem der Einkommen und Renten. „Heute wissen wir, dass das falsch war.“ Die tarif- und besoldungsrechtliche Ost-West-Angleichung, für die unteren Einkommensgruppen zum 1. Januar 2008, für die höheren Einkommensgruppen ab dem 1. Januar 2010, sei viel zu spät vollzogen worden. Die vielen Rentnerinnen und Renter müssten indes weiter auf die volle Angleichung des Rentenrechts in Ost und West warten.

„Falsch ist aber auch, die Erfolge kleinzureden. Die Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst haben sich im Osten Deutschlands seit der Wiedervereinigung spürbar verbessert. Trotzdem gibt es nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West in den Wochenarbeitszeiten, bei der Jahressonderzahlung und beim Kündigungsschutz“, machte der dbb Landesvorsitzende deutlich. Bei aller Anerkennung der Politik in Sonntagsreden für die Leistungen der öffentlich Bediensteten sei ihnen auch in Sachsen-Anhalt in den vergangenen 30 Jahren Einiges zugemutet worden: Arbeitszeit- und Gehaltsreduzierung zur Beschäftigungssicherung bei Tarifbeschäftigten, Kürzung und Streichung der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamten sowie die Weigerung der politisch Verantwortlichen, Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen. Die Föderalismusreform mache eine Besoldung nach Kassenlage möglich. Der Wettbewerbsföderalismus habe in Sachsen-Anhalt zu einer Abwanderung gut ausgebildeter Menschen in die Bundesländer geführt, die attraktivere Beschäftigungsbedingungen anbieten. „30 Jahre nach dem Fall der Mauer kann es deshalb nur eine Forderung geben: gleiches Geld für gleiche Arbeit, auch für unsere Beamtinnen und Beamten, also die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung“, ist Ladebeck überzeugt.

 

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