Einkommensrunde Länder wissen nur, was sie nicht wollen – Proteste ausgeweitet

„Wir wollten hier einen konkreten Einigungskorridor erarbeiten, um Mitte Februar tatsächlich abschlussfähig zu sein“, so der dbb-Verhandlungsführer. „Das hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder scheinbar nicht gewollt. Wenn die TdL in der dritten Runde so weiter macht, fährt sie diese Tarifverhandlungen vor die Wand.“ Die Beschäftigten fordern unter anderem eine Erhöhung um sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro monatlich.

Der dbb Bundesvorsitzende weiter: „Wir wissen jetzt vor allem, was angeblich alles nicht geht. Wie die TdL konkurrenzfähig bleiben will, wie sie die immer drängenderen Personalprobleme in den Griff kriegen will und wie die TdL schließlich verhindern will, dass die guten Leute zu anderen Arbeitgebern abwandern, darüber haben wir nichts erfahren. Die Gewerkschaften müssen offensichtlich den Druck erhöhen und die Streikaktionen massiv ausweiten. Regional werden davon unter anderem auch weitere Unikliniken, Straßenräumdienste oder Tarifbeschäftigte in Schulen, Rechenzentren und Finanzämtern betroffen sein. Bis Mitte Februar ist nicht viel Zeit. Wir entschuldigen uns bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern für die damit verbundenen Probleme, aber die Arbeitgebenden lassen uns keine Wahl.“

Auch bei der Autobahn GmbH des Bundes gab die Arbeitgeberseite kein besseres Bild ab: „Zuletzt gab es viele Worte, aber kaum Konkretes und letztlich kein Angebot. Damit sich das zur nächsten Verhandlungsrunde am 6. Februar ändert, setzen wir ein klares Zeichen“, sagte dbb Tarifchef Andreas Hemsing, die die Verhandlungen führt, und konkretisierte: „Der Streik findet flächendeckend statt. Damit soll deutlich werden, wie wichtig die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen bei der Autobahn GmbH für die Bürgerinnen und Bürger und für eine intakte Infrastruktur ist.“ Gestreikt werde bundesweit, mit sichtbaren Schwerpunkten in Berlin, Hamm (Westf.), Nürnberg und Montabaur. Auch bei der Autobahn geht es den Beschäftigten um 7 Prozent mehr Lohn bei einem Mindestbetrag von 300 Euro als sozialer Komponente. 

Als Reaktion auf die Blockaden der Arbeitgeber haben tausende Beschäftigte bundesweit an Warnstreiks und Protestaktionen teilgenommen.

Am 20. Januar legten Beschäftigte der Finanzämter im Rheinland Spielbanken lahm. Spielbankrevisoren und -revisorinnen sorgen für einen fairen Spielbetrieb in Spielbanken. Sie sind bei den Finanzämtern angestellt, ohne sie ist kein Spielbetrieb möglich. „Offenbar ist den Ländern gar nicht bewusst, was die Beschäftigten in den Finanzämtern Tag für Tag leisten“, sagte Oliver Preuß, Vorsitzender des Landestarifausschusses der Deutschen-Steuergewerkschaft NRW (DSTG) und stellvertretender Vorsitzender der DSTG Rheinland, auf einer Kundgebung in Düsseldorf. „Die Finanzverwaltung sorgt für die finanzielle Grundlage des Staates. Ohne uns gäbe es keine Mittel für Straßen, Schulen, Universitäten und Polizei, um nur einige zentrale Bereiche der Daseinsfürsorge zu nennen. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft. Die Blockadehaltung der Länder ist eine Zumutung für die Beschäftigten und ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung!“ Nicht nur in Düsseldorf demonstrierten Beschäftigte der Finanzverwaltung: Weitere Kundgebungen fanden in Aachen, Bonn, Essen und Köln statt.

Am 21. Januar gingen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Leipzig und München auf die Straße. In Leipzig betonte Nannette Seidler, Vorsitzende des Sächsischen Beamtenbunds (SBB): „Wer in den Ländern einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst will, muss auch gut bezahlen. Motivierte Fachkräfte und engagierte Nachwuchskräfte gewinnt man nicht mit Sonntagsreden. Es ist Sache der Länder, ihren Beschäftigten ein Einkommen zu bieten, das mit der Inflation mithalten kann.“ Stattdessen habe die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in den vergangenen zwei Verhandlungsrunden vor allem auf Ablehnung gesetzt. „Wenn die Arbeitgebenden meinen, streiken zu müssen, machen wir das konsequent auch.“ Der nächste Warnstreik fand am 23. Januar 2026 in Dresden statt.

„Die Verweigerungshaltung der Länder ist unerträglich, angesichts der enormen Aufgaben, vor denen der öffentliche Dienst steht“, sagte dbb-Tarifchef Andreas Hemsing am 21. Januar 2026 in München vor mehr als 1.000 Demonstrierenden. „Es sind die Beschäftigten, die Tag für Tag für die Gesellschaft in die Bresche springen. Lehrkräfte in den Schulen und Pflegekräfte in den Uniklinken, die trotz Personalmangels ihren Job machen. Beschäftigte der Verwaltung, die trotz stockender Digitalisierung ihr Bestes geben, um für die Menschen da zu sein. Und nicht zuletzt die Kolleginnen und Kollegen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Sie halten ihren Kopf hin, wenn es brennt – und das nicht bloß sprichwörtlich!“ 

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist auf dem Tiefpunkt. „Und hier in Bayern haben wir zunehmend das Problem, dass die Beamtinnen und Beamten das Vertrauen in ihren Dienstherrn verlieren“, ergänzte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds (BBB). „Es ist ein Novum, dass ein Ministerpräsident ankündigt, das Ergebnis erst verzögert auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, bevor es überhaupt feststeht. Wir fordern und erwarten das Gegenteil: Bayern muss sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder dafür einsetzen, dass die Landesparlamente das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.“

Die Perspektive der Nachwuchskräfte brachte Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, ein. „Eine verbindliche, unbefristete Übernahme nach der Ausbildung ist unverzichtbar, um junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und zu halten“, sagte er. „In Zeiten des Fachkräftemangels darf es hier keine Verzögerungen mehr geben. Es heißt immer, dass alle Personal suchen. Aber von nichts kommt nichts!“

500 leere Stühle auf dem Hamburger Rathausmarkt – das Symbol für den Personalmangel im öffentlichen Dienst zeigte am 22. Januar, wie ernst die Lage ist. Landesbeschäftigte untermauerten ihre Forderungen gegenüber den öffentlichen Arbeitgebern mit Demo und ganztägigem Warnstreik. „Dass heute hier in Hamburg 800 Kolleginnen und Kollegen zusammengekommen sind, ist ein starkes Zeichen. Und mit TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel sitzt der Hauptadressat hier ganz in der Nähe“, rief Andreas Hemsing. „Unser Land hat mehr und Besseres verdient und ihr habt mehr und Besseres verdient! Mit der ´Geiz-ist-geil-Rhetorik´ der Finanzminister werden wir unser Land bestimmt nicht auf Vordermann bringen. Dafür braucht es einen starken öffentlichen Dienst als Stabilisator. Dafür braucht es euch!“

In ihrer Freizeit hatten die Kundgebung auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte besucht. dbb-Landeschef Thomas Treff forderte die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des zu erreichenden Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich: „Signale wie die aus Bayern, die Übertragung ein halbes Jahr zu verzögern, machen euch zu Recht wütend. Eine solche Ignoranz gegenüber eurer wertvollen Arbeit lassen wir uns nicht bieten!“

Michael Adomat, stellvertretender Landesvorsitzender und Landesstreikleiter des dbb hamburg, forderte ein verhandlungsfähiges Angebot: „Unter dem Motto ‚Leere Stühle, volle Tische‘ machen wir heute deutlich, was seit Jahren schiefläuft: In der Stadt Hamburg können über 5.000 Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt werden, weil der öffentliche Arbeitgeber schlicht nicht konkurrenzfähig bezahlt. Während die Aufgaben immer mehr werden, bleiben Arbeitsplätze unbesetzt – mit spürbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger.“

Ebenfalls am 22. Januar haben Beschäftigte der Straßenverkehrsdienste drei Straßentunnel in Niedersachsen bestreikt. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen machten ihrer Enttäuschung vor dem Butterbergtunnel in Osterode Luft. Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des dbb niedersachsen, wies auf steigende Lebenshaltungskosten hin: „Mieten, Lebensmittel und Energie werden stetig teurer. Die Einkommen halten damit nicht Schritt. Jetzt ist es an der Landesregierung denjenigen, die unser Land täglich am Laufen halten, auskömmliche Gehälter zu garantieren. Besonders für die unteren Einkommensgruppen ist das zwingend erforderlich!“

Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra.), kritisierte strukturelle Probleme: „Beschäftigte im Straßen- und Verkehrswesen werden je nach Arbeitgeber unterschiedlich bezahlt, trotz vergleichbarer Verantwortung, Qualifikation und Belastung. Sie leisten bei den Ländern, den Kommunen und bei der Autobahn GmbH des Bundes tagtäglich unverzichtbare Arbeit. Es ist inakzeptabel, dass diese systemrelevante Arbeit unterschiedlich vergütet wird, nur weil sie unter verschiedene Tarifregime fällt.“ Während kommunale Beschäftigte und Beschäftigte der Autobahn GmbH in vielen Bereichen inzwischen höhere Entgelte oder bessere Rahmenbedingungen erhielten, blieben die Länderbeschäftigten zurück.

Alle Infos gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde.