Niedersachsen

Landtagswahl: Impulse für öffentlichen Dienst erwartet

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat insbesondere die voraussichtlichen Regierungsparteien von SPD und Grünen zu ihren Wahlergebnissen beglückwünscht und erwartet gleichzeitig von den Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen klare Impulse für einen leistungsstarken öffentlichen Dienst.

Der NBB gratulierte außerdem den in den Niedersächsischen Landtag gewählten Abgeordneten und wünscht ihnen Erfolg und Mut bei ihrer zukünftigen Arbeit. Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB, erklärte am 9. Oktober 2022: „Die designierten Regierungsparteien müssen nach unserer Auffassung bereits frühzeitig den Menschen in diesem Land ihre Leitlinien für die kommenden fünf Jahre der neuen Legislaturperiode deutlich machen und endlich die vorrangigsten Probleme in Niedersachsen angehen. Hierzu gehört unter anderem die Frage, wie dem bereits aktuell spürbaren demografischen Wandel begegnet werden soll.“

Beide Parteien haben in ihren jeweiligen Regierungsprogrammen und Wahlprüfsteinen gegenüber dem NBB ihren Willen zur Fortentwicklung und Attraktivitätssteigerung eines leistungsstarken öffentlichen Dienstes betont. Wesentliche Bausteine sind dabei aus Sicht des NBB eine nachhaltige finanzielle Besserstellung aller Beschäftigten. Gleichzeitig erwartet der NBB von einer zukünftigen neuen Landesregierung jedwede mögliche Anstrengung, um deutlich mehr Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und dabei insbesondere die kommunalen Bereiche nicht zu vernachlässigen, sondern nachhaltig zu stärken.

Die Ankündigungen und Versprechen aus dem Landtagswahlkampf müssen in Vorbereitung auf einen zu erwartenden Koalitionsvertrag mit klaren Inhalten gefüllt werden. „Die Menschen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen dürfen, auch angesichts der immer weiter zunehmenden Krisensituationen, nicht erneut von einer Landesregierung so enttäuscht werden, wie es in den vergangenen Legislaturperioden leider viel zu häufig der Fall war“, so Zimbehl. „Wir erwarten, dass die zukünftige Landespolitik angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre die Bedeutung und Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes in all seinen Tätigkeitsfeldern endlich erkennt und ihr Regierungshandeln genau darauf ausrichtet.“

 

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