Leiharbeit und Werkverträge: dbb fordert schärfere Gesetze gegen Lohndumping

In einer Stellungnahme hat der dbb geplante Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderen Gesetzen kritisiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte die Gesetzesnovelle auf Grundlage des Koalitionsvertrages in mehreren Anläufen auf den Weg gebracht. „Die Koalitionsparteien hatten im Koalitionsvertrag Änderungen bei der Ausgestaltung von Leiharbeit vereinbart und wollten der missbräuchlichen Gestaltungsform des Werkvertrages einen Riegel vorschieben“, kommentierte dbb Tarifchef Willi Russ den aktuellen Gesetzesentwurf am 2. Mai 2016.

„Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wurden nur in abgeschwächter Form zu Lasten der Leiharbeitnehmer umgesetzt. Ein großer gesetzlicher Schritt im Sinne der Beschäftigten ist das bisher nicht“, so Russ weiter. Das gelte insbesondere, weil sich die Zahl der Leiharbeitnehmer seit 2002 mehr als verdreifacht habe. „Leiharbeit sollte ursprünglich zur Abdeckung von Auftragsspitzen dienen. Längst wird diese Form der vertraglichen Gestaltung aber auch dazu genutzt, Stammbeschäftigte auszutauschen oder Lohndumping zu betreiben.“ Völlig unzureichend sei auch die Umsetzung der dringend erforderlichen Auflistung der Abgrenzungskriterien zwischen Werkvertrag und Scheinwerkvertrag.

Der dbb hat den Gesetzgeber aufgefordert Regelungen zu erlassen, mit denen der Missbrauch von Werk- und Dienstverträgen wirksam unterbunden wird. Dazu müssten unter anderem Tatbestände in das Gesetz aufgenommen werden, bei deren Vorliegen vermutet wird, dass es sich um einen Scheinwerk- beziehungsweise Scheindienstvertrag handelt. Das Unternehmen sollte diese Vermutung dann widerlegen können. Diese Erweiterung des Gesetzes sei überfällig und zur rechtlichen Klarstellung erforderlich. Unzureichend seien darüber hinaus die gesetzlichen Regelungen zur Dauer der Arbeitnehmerüberlassung und zu Arbeitsentgelten. „Statt Gesetzeslücken zu schließen werden hier neue Schlupflöcher zu Lasten der Beschäftigten geschaffen“, so Russ.

 

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