BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Liebel: Beamtinnen und Beamten den Rücken stärken
Amtsangemessene Besoldung, Pensionen, Gewalt gegen Staatsbedienstete: Es gibt viel Diskussionsstoff rund um Beamtinnen und Beamte. Mit der beamtenpolitischen Sprecherin der CDU/CSU, Petra Nicolaisen MdB, tauschte sich der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel vor diesem Hintergrund zu den aktuellen Herausforderungen bei Bundesfinanzverwaltung und Zoll aus und stellte ein Konzept für eine Reform des Bundeslaufbahnrechts vor.
Der BDZ steht für durchlässigere Laufbahnen, die berufliche Perspektiven eröffnen und das Fortkommen weniger an formale Erfordernisse als an Erfahrungswerte knüpft. Liebel schilderte Nicolaisen, wie sich die konkrete personelle und organisatorische Situation bei Zoll und Bundesfinanzverwaltung darstellt. Im Zusammenhang mit der Vereinfachung des Laufbahnaufstiegs betonte Liebel auch die Bedeutung der aktuell ausbleibenden Investitionen in moderne IT-Verfahren. Diese könnten die Kolleginnen und Kollegen von einfachen Routineaufgaben entlasten und die Möglichkeit eröffnen, den Fokus auf anspruchsvollere Tätigkeiten zu legen, die wiederum höherwertige Dienstposten bedeuten. Leider tue sich in diesem Bereich beim Bund hier zurzeit zu wenig, sodass dieser – gerade im Vergleich zu vielen Bundesländern – an Attraktivität zu verlieren drohe.
Hinsichtlich der jüngsten Meldungen, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf für eine verfassungskonforme Besoldung nicht weiterverfolgen wolle, äußerten Liebel und Nicolaisen beide Unverständnis. Aus Sicht der Abgeordneten würde der Vorgang zeigen, dass es der Ampel-Koalition schlicht an Handlungsfähigkeit fehle, denn selbst die Fachpolitiker der Regierungsfraktionen hätten sich irritiert gezeigt. Nicolaisen sagte Liebel zu, den dbb und seine Fachgewerkschaften wie den BDZ bei der Auflösung dieser Blockadehaltung durch die Bundesregierung zu unterstützen. „Die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten dürfen nicht zum Spielball einer unsoliden Haushaltspolitik der Ampel werden“, sagte Nicolaisen.
Aus aktuellem Anlass wies die Nicolaisen außerdem auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion an die Bundesregierung hin, in der es um Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ging. Demnach lägen der Regierung keine konkreten Erkenntnisse zu Ausmaß und Betroffenheit vor, die über die bereits aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Forschungslandschaft (Universität Speyer) bekannten Informationen hinausgehen. Das BMI begnüge sich ferner mit dem Verweis auf einen im Juni 2022 veranstalteten Bund-Länder-Kongress und einen für das Frühjahr 2024 geplanten Workshop. Gesetzlicher Handlungsbedarf werde grundsätzlich nicht gesehen, da Maßnahmen zum Gewaltschutz im Einzelfall auf Behördenebene getroffen werden müssten. Dies zeuge, so Nicolaisen, letztlich von einem nach wie vor zu gering ausgeprägtem Problembewusstsein der politischen Führung. Liebel betonte, aus Sicht des BDZ sei es nicht akzeptabel, dass der Bund über die behördeninternen Regelungen hinaus für sich keine Handlungserfordernisse sieht und sich auf „Informationsaustausch zu Best Practices“ – wie es in der Bundestagsdrucksache heißt – beschränke.
