BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Liebel zum Auftaktgespräch bei Bundesfinanzminister Kukies
Der BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (HPR), Thomas Liebel, hat am 21. November 2024 den neuen Bundesminister der Finanzen Jörg Kukies in Berlin getroffen.
Die Themenschwerpunkte des Auftaktgesprächs waren unter anderem die weitere Umsetzung der von seinem Amtsvorgänger Christian Lindner bekanntgegebenen Organisationsreform „Strategie Zoll 2030“ sowie die gegenwärtigen Herausforderungen bei der Zollabfertigung des massiv gestiegenen Paketaufkommens durch den weltweiten E-Commerce.
Liebel stellte in diesem Zusammenhang klar, dass sich ein schlagkräftigerer Zoll nicht allein durch die fortdauernde Anpassung oder den Neuzuschnitt von Verwaltungsstrukturen generieren lässt. Vielmehr bedürfe es eines Abbaus des Investitionsstaus beim Zoll und damit zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ausbau von Digitalisierung, die Erneuerung von Einsatztechnik, die Modernisierung von technischen Anlagen und Detektionsgeräten sowie die Förderung der Erfahrungswerte und des Know-how der Zöllnerinnen und Zöllnern. Kukies ging hierbei unter anderem auf die Auswirkungen einer möglichen, vorläufigen Haushaltsführung ein, sofern der Deutsche Bundestag keinen Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet.
Die neue Leitung des Bundesfinanzministeriums hält zudem an der weiteren Umsetzung der Zoll-Strategie 2030 fest. Das BMF erwartet demnach in den nächsten Tagen den Projektauftrag zur Zoll-Strategie 2030, welcher durch die Generalzolldirektion erstellt wird. Das ambitionierte Projekt soll bereits bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein und seine Wirkung bis zum Ende des Jahrzehnts entfalten. Minister Kukies betonte gegenüber Liebel, dass die Zoll-Strategie 2030 auch von den Mitgliedern im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags begrüßt wurde. Ein weiterer Schwerpunkt war die Priorisierung von Gesetzesvorhaben, welche die unterschiedlichen Organisationseinheiten der Bundesfinanzverwaltung sowie den Zoll betreffen – etwa der Entwurf eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes oder ein Entwurf zur Modernisierung und Digitalisierung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Das BMF werde Gesetzesvorhaben weiter im parlamentarischen Raum einbringen, deren Mehrheitsfähigkeit bleibe jedoch aufgrund der geplatzten Ampel-Koalition abzuwarten.
