dbb Jahrestagung
Lienenkämper: Öffentlicher Dienst wird gestärkt
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Lutz Lienenkämper, hat Investitionen in den öffentlichen Dienst des bevölkerungsreichsten Bundeslandes angekündigt.
Bei der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2018 in Köln nannte Lienenkämper mehrere Maßnahmen der NRW-Landesregierung. So sollen im Bereich von Polizei, Justiz, Bildung und allgemeiner Verwaltung neue Stellen geschaffen werden. Außerdem habe er eine zusätzliche Zuführung von 680 Millionen Euro für den NRW-Pensionsfonds veranlasst, um eine angemessene Vorsorge zu treffen. Mit Blick auf kommende Reformprozesse in der Verwaltung bekräftigte Lienenkämper: „Wir wollen das digitale Finanzamt. Das ist die Zukunft sowohl für die Finanzämter als auch für die Bürger. Dann entsteht eine klassische win-win-Situation für Bürger, Staat und Beschäftige im öffentlichen Dienst.“
Video der gesamten Rede
Der NRW-Finanzminister lobte außerdem die Verlässlichkeit des Landesdienstes. Er habe bereits zwei Regierungswechsel als Minister erlebt, diese seien von den Beschäftigten „völlig problemlos und unterstützend“ organisiert worden. Eine qualitativ so gute Verwaltung sei nicht nur für die politische Führung unerlässlich, sondern auch das menschliche Gesicht des Staates gegenüber seinen Bürgern. Umso unverständlicher sei die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte, insbesondere gegen Einsatzkräfte. „Daran will ich mich nicht gewöhnen. Der Respekt für Menschen, die anderen helfen, darf nicht verloren gehen.“