Mecklenburg-Vorpommern

Motivierende Verbesserungen müssen schnell kommen

Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht hat den Kurs der Landesregierung zur Novellierung des Besoldungsrechts begrüßt.

Unter den aktuellen Bedingungen grenze es an ein Wunder, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz ihren Dienst noch so professionell für das Gemeinwohl ausüben könnten, sagte Knecht bei einer Personalversammlung im Amtsgericht Rostock am 5. Februar 2020. Als Beispiele nannte er etwa die Eingruppierung von Justizfachangestellten, den Beförderungsstau und die Aufgabenverdichtung. „Wenn in der Justizvollzugsanstalt Bützow in 2019 zwanzig Beschäftigte ausgeschieden sind und nur sechs davon durch das Erreichen der regulären Altersgrenze, unterstreicht das den Handlungsbedarf für schnelle und motivierende Verbesserungen – bis hin zu einer vernünftigen Altersteilzeit als Personalbindungsmaßnahme“, so Knecht.

Der dbb Landeschef warb erneut für eine konsequente Strafverfolgung durch die Justiz bei Fällen von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Das setze natürlich voraus, dass Betroffene auch eine Strafanzeige stellen, die dann nicht anschließend wegen angeblich mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt werde. „Jeder Angriff auf Staatsbedienstete ist von öffentlichem Interesse, weil er eine Gefahr für unser Staatsgefüge und für unsere Demokratie ist. Es ist ein Schlag in das Gesicht Betroffener und eine Riesensauerei, wenn beispielsweise das Beschädigen von Wahlplakaten einen höheren statistischen und juristischen Stellenwert hat als der Angriff auf unsere Kolleginnen und Kollegen“, unterstrich Knecht.

 

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