Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Nach Urteilen in Leipzig: Große Sorge um die Sicherheit von Einsatzkräften

Die DPolG hat die Verurteilungen linksextremistischer Gewalttäter zu mehrjährigen Haftstra-fen in Leipzig am 31. Mai 2023 als „klares Signal eines funktionierenden Rechtsstaates“ be-grüßt. Gleichzeitig zeigte sich die Führung besorgt über mögliche Ausschreitungen der linken Szene.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Justiz hat sich von monatelangen Drohungen der linksextremistischen Szene nicht einschüchtern lassen, die Urteile des Gerichts sind ein klares Signal eines funktionierenden Rechtsstaates. Die Haftstrafen sind angemessen und richtig. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Polizei als Trägerin staatlichen Gewaltmonopols im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten steht, wie auch Justiz und Justizvollzug. Auch in den kommenden Tagen und Wochen müssen Angriffe auf einzelne Beschäftigte, Gebäude, Fahrzeuge und andere Einrichtungen befürchtet werden.“

Die linke Szene versuche seit Monaten, europaweit militante Gruppen zu mobilisieren, um in Leipzig bei Demonstrationen mit hoher Personenzahl vertreten zu sein. Wendt erklärte: „Damit verbunden ist die Erwartung, dass aus der Masse von Menschen heraus unerkannt Gewalttaten begangen werden können, ohne staatliche Sanktionen befürchten zu müssen. Wir begrüßen sehr, dass die polizeiliche Führung keinen Zweifel daran lässt, diesen Leuten mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates und mit starken polizeilichen Kräften zu begegnen. Das Versammlungsrecht ist ein zu recht sehr hohes Rechtsgut, das es zu schützen gilt. Wer dieses Recht mit Füßen tritt, indem er Gewalt ausübt oder dazu aufruft, muss mit Konsequenzen rechnen.“

Darüber hinaus sei zu befürchten, dass „sich die linke Szene auch außerhalb Leipzigs zusammenfindet, um in Kleinstgruppen Anschläge und Angriffe auf Behörden und ihre Angehörigen zu begehen oder bei Demonstrationen von Unterstützern präsent zu sein und Gewaltdelikte zu begehen“, so der DPolG Chef. „Dem Schutz der Einsatzkräfte kommt dabei eine herausragende Bedeutung zu, zumal wir wissen, dass Gewalttäter aus dem extremistischen Milieu keinerlei Rücksicht darauf nehmen, wenn Rettungskräfte zum Schutz von Menschenleben im Einsatz sind.“

 

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