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Am 15. August 2023 trafen sich Vertreter des dbb sachsen-anhalt sowie der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) sich mit den finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken des Landes zu einem Arbeitsgespräch. Hintergrund war der Beschluss des Kabinetts zum Haushaltsplanentwurf 2024, der Anfang September 2023 in den Landtag eingebracht werden soll. Insbesondere der gewichtige Haushaltstitel „Personalkosten“ stand auf der Tagesordnung. Ferner wurde die durch eine Besetzungssperre in Aussicht gestellte Einsparmaßnahme mit Sicht auf die sich weiter zuspitzende Personalsituation bei stetig steigendem Aufgabenzuwachs – auch mit Blick auf den von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf eines Wachstumschancengesetzes – beleuchtet.

Am 16. August 2023 besuchte der Vorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Ina Czyborra, zum Auftaktgespräch. Unter anderem zu den Themen Personalgewinnung, Ausbildungsgänge an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Situation im Maßregelvollzug, Digitalisierung im Gesundheitswesen, Zentrale Medizinische Gutachtenstelle (ZMGA), Personelle Situation in den Gesundheitsämtern sowie Ermittlung von personellen Bedarfen für Dienststellen des Landes Berlin wolle man auch zukünftig im Gespräch bleiben.

 

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