Namen und Nachrichten

Weitere Meldungen aus allen dbb Bereichen.

Der dbb und das Finanzministerium Baden-Württemberg haben sich am 4. September 2020 auf eine verlängerte Frist für schwerbehinderte Beschäftigte geeinigt, die nach Altersteilzeit-Tarifvertrag in die finanziell aufgestockte Teilzeit wechseln wollen. Der Wechsel bleibt demnach bis zum 31. Dezember 2025 möglich. Die vorgesehene Änderung, die am 1. November 2020 in Kraft treten soll, steht für den dbb und das Land Baden-Württemberg unter Gremienvorbehalt und erfordert insbesondere die Zustimmung durch den Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg (AVdöD Land BW) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). In dem Gespräch stimmten die Tarifpartner darin überein, dass die im Landesdienst für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte weitergeltende Altersteilzeit auch für entsprechende Tarifbeschäftigte bestehen bleiben soll. Die nunmehr bis Ende 2025 beabsichtigte Verlängerung der Tarifregelung setzt wie im Beamtenbereich einen Grad der Behinderung von mindestens 50 voraus.

Am 4. September 2020 sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der AIRSYS GmbH nach einer Corona-bedingten Unterbrechung von mehreren Monaten fortgesetzt worden. Der dbb (verhandelt für die komba) und der Arbeitgeber AIRSYS, IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg, wollen eine Neuordnung der Eingruppierung der IT-Beschäftigten vereinbaren. dbb Verhandlungsführer Michael Adomat erklärte: „Heute haben wir, trotz der langen unfreiwilligen Pause, einen großen Schritt nach vorn gemacht. Das Grundgerüst der neuen Eingruppierung ist schon weit fortgeschritten. Wir brauchen aber noch Nachjustierungen in den Details. Beispielsweise müssen die Zuordnungen der Tätigkeiten zu den Entgeltgruppen nachvollziehbarer werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die Einführung von Erfahrungsstufen. Wir haben, wie in den vorangegangenen Verhandlungsrunden, erneut deutlich gemacht, dass für uns eine Entwicklungsmöglichkeit für die Beschäftigten von großer Bedeutung ist. Hier muss die Arbeitgeberseite noch nachbessern.“ Die Tarifverhandlungen werden am 28. Oktober 2020 fortgesetzt.

Mit einer Kampagne will der DBB NRW ein Zeichen gegen Hass, Hetze und Gewalt setzen und gleichzeitig für mehr Wertschätzung und Respekt im Umgang miteinander sorgen. Die Kampagne startet am 21. September 2020. Die Kampagne kann bereits jetzt durch die Teilnahme an einer Postkarten-Aktion unterstützt werden.

Die Spitze des dbb rheinland-pfalz um Landeschefin Lilli Lenz war am 8. September 2020 zu Gast bei der FDP-Landtagsfraktion. Thematisiert wurde die unzureichende Personal- und Sachausstattung im öffentlichen Dienst, die sich während der Corona-Krise nochmal spürbar verschärft hat. Die FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer sagte dazu: „Beamtinnen und Beamten können sich unserer Wertschätzung und Anerkennung sicher sein. Dies muss sich auch im Gehalt widerspiegeln. Ohne den teils mühevollen Einsatz der Beschäftigten könnte das Management der aktuellen Herausforderungen nicht gelingen.“

Der neugewählte Vorstand des dbb thüringen war am 7. September 2020 zu einem Antrittsbesuch beim Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Staatssekretärin Tina Beer. Neben dem persönlichen Kennenlernen ging um die Digitalisierung im öffentlichen Dienst, Homeoffice-Regelungen und die Stärkung der Ausbildung. Der tbb Landeschef Frank Schönborn hatte bereits am 1. September beim Thüringer Innenminister Georg Maier die Ausbildungsinitiative des tbb vorgestellt und die Dringlichkeit der Digitalisierung in der Verwaltung unterstrichen.

Philipp Wendt, geschäftsführender Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, hat sich nach seinem Amtsantritt am 4. September 2020 mit dem dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt getroffen. Beide sprachen über die Herausforderungen und Chancen, die die Digitalisierung während der Corona-Krise sowohl für den öffentlichen Dienst als auch die Verbraucherzahlen bereithält. Die Digitalisierung stand auch im Fokus des Gesprächs von Heini Schmitt mit dem hessischen Richterbund am selben Tag, mit dem der dbb Hessen ein gutes Verhältnis pflegt. Die Verbände tauschten sich auch über die jüngsten Urteile zur Beamtenbesoldung in Berlin und NRW aus.

Zu einem ersten Gespräch in neuer Funktion empfing SPD-Fraktionschef Horst Arnold am 3. September 2020 den Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall. Zahlreiche Themen standen auf der Agenda: Die Bewältigung der Corona-Zeit durch den öffentlichen Dienst, die Altersstruktur im öffentlichen Dienst sowie das Streikverbot für Beamte und die Gleichstellungspolitik. Beide Gesprächspartner betonten, dass der öffentliche Dienst – vielerorts durch überobligatorischen Einsatz – maßgeblich zur Bewältigung der Krisensituation beigetragen habe.

 

zurück
Einkommenstabellen

Einkommenstabellen

Alle Tabellen werden als PDF zur Verfügung gestellt