Namen und Nachrichten
Weitere Kurzmeldungen.
Der NBB hat am 9. Oktober 2023 den folgenden Hinweis veröffentlicht: „Viele von Ihnen werden den Hinweis auf der Besoldungs- bzw. Versorgungsabrechnung gelesen haben. Die Dauerwirkung von in der Vergangenheit eingelegten Widersprüchen entfällt von nun an. Dies bedeutet, dass wir dringend empfehlen, alle Widersprüche, die für Sie von Relevanz sind, in diesem sowie in allen Folgejahren jährlich erneut einzulegen. Dies gilt insbesondere für die Widersprüche im Hinblick auf die amtsangemessene Alimentation. Die einzelnen Themen inkl. Muster erhalten Sie bei Ihrer jeweiligen Fachgewerkschaft. Wir empfehlen dringend vor Jahresende tätig zu werden, um mögliche eigene Rechte zu wahren. Bei weitergehenden Fragen dazu wenden Sie sich bitte gerne jederzeit an die jeweilige Geschäftsstelle Ihrer Fachgewerkschaft.“
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist neuer Präsident der Europäischen Polizei Union (EPU). Seit April war er bereits durch den Vorstand der EPU kommissarisch eingesetzt gewesen. Auf der Generalversammlung der EPU am 10. Oktober 2023 haben die Delegierten aus 13 Mitgliedsländern einen komplett neuen Vorstand gewählt. Rainer Wendt steht als Präsident an der Spitze des Vorstandes. Nach seiner Wahl skizzierte der neue Vorsitzende die wichtigsten Herausforderungen für die kommenden vier Jahre: „Die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, hängen entscheidend von den sozialen Verhältnissen der Beschäftigten und den Arbeitsbedingungen ab, unter denen sie arbeiten müssen. Die Unterschiede in Europa sind immens, viele Kolleginnen und Kollegen berichten von unhaltbaren Verhältnissen, unter denen sie arbeiten müssen. Wir werden diese sozialen Fragen auf die europäische Agenda setzen, denn da gehören sie hin. Wenn die EU ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts sein will, müssen ihre Mitgliedsländer auch in ihren öffentlichen Dienst investieren.“ Die Europäische Polizei Union organisiert europaweit rund 800.000 Polizeibeschäftigte aus 14 unterschiedlichen Ländern. Ihr Sitz ist Wien. Sie versteht sich als Netzwerk und gemeinsame Stimme der Polizeibeschäftigten und hat vor allem die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten im Blick.
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