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Mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz konnten durch den dbb wegweisende Fortentwicklungen eingeleitet und wichtige Änderungen bewirkt werden, die für alle Beamtinnen und Beamten Verbesserungen beinhalten. So ist es auch bei den Neuregelungen der Umzugskostenvergütung und des Trennungsgeldes gelungen, Forderungen des dbb nach deutlichen Vereinfachungen, mehr Transparenz und besserer Steuerungsfähigkeit umzusetzen. Detailinformationen hierzu unter: dbb.de

„Es ist an der Zeit sich einfach mal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken“, erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt am 8. April 2020. Durch die Coronavirus-Kise sind viele Bereiche des öffentlichen Dienstes besonders gefordert. „Und es ist beeindruckend zu sehen, mit wie viel Einsatzbereitschaft und Professionalität da agiert wird.“ Das gehe weit über den Kreis der jetzt als „systemrelevant“ gelobten Berufsgruppen hinaus. Allerdings sollte sich der Dank nicht nur in warmen Worten oder abendlichem Applaus am offenen Fenster erschöpfen, findet Schmitt. „Die Verantwortlichen in der Politik sollten sich auch dann noch daran erinnern, wenn wir die derzeitige Krise weitgehend überwunden haben. Die Wertschätzung muss sich auch wirtschaftlich messbar für die Beschäftigten auswirken.“

Nach jetziger Planung sollen auch die beruflichen Schulen nach dem 20. April wieder öffnen und bundesweit mit dem gewohnten Präsenzunterricht starten. Ob tatsächlich die Normalität Einzug hält, halten selbst die Kultusminister für unwahrscheinlich und entwickeln entsprechende Szenarien. „Was auch immer die Kultusminister nach Ostern entscheiden, der Wiedereinstieg in den Schulalltag ist an Mindestanforderungen gekoppelt. Die Risikogruppen müssen klar definiert sein. Der Mindestabstand in den Klassenräumen muss gewährleistet sein. Die hygienischen Bedingungen müssen dem Infektionsschutzgesetz genügen. Und der Gesundheitsschutz muss für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler gleichermaßen garantiert sein. Andernfalls kann der Unterricht an beruflichen Schulen nicht starten“, sagen Joachim Maiß und Eugen Straubinger, Vorsitzende des Bundesverbandes für Lehrkräfte der Berufsbildung (BvLB) am 8. April 2020.

„Das ist organisierte Unverantwortlichkeit, wenn lediglich Empfehlungen an die Bundesländer ausgesprochen werden, statt die Grenzkontrollen auszuweiten und konsequent anzuwenden“, kritisierte der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt am 6. April 2020 in Berlin die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung. Wenn die Bundespolizei jetzt dazu aufgefordert werde, an Stelle von Gesundheitsbehörden tätig zu werden und gleichzeitig ihren eigentlichen gesetzlichen Auftrag nicht nachzukommen, sei die Verwirrung komplett. Einreiseverbote nach Deutschland müssen nach Auffassung der DPolG an allen Grenzen durch den Einsatz von Bundespolizei konsequent kontrolliert und auch durchgesetzt werden.

Bei den Personalratswahlen 2020 konnte die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen, im Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion sowie im Gesamtpersonalrat bei der Generalzolldirektion einen klaren Sieg mit absoluten Mehrheiten erreichen. Im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen sowie im Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion erreicht die BDZ jeweils 19 von 31 Sitzen und im Gesamtpersonalrat, bei der Generalzolldirektion 15 von 23 Sitzen. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes dankte am 7. April 2020 allen Wählerinnen und Wählern „für diesen eindeutigen und großartigen Vertrauensbeweis. Das hervorragende Abschneiden unserer Listen zeigt eindrucksvoll, dass die Beschäftigten der BDZ als der Fachgewerkschaft der Bundesfinanzverwaltung zutrauen, die Herausforderungen auch in Zukunft zu bewältigen.“

 

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