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Weitere Kurzmeldungen aus allen dbb-Bereichen.

Über die Gestaltung der Tarifarbeit in „Corona-Zeiten“ hat die Bundestarifkommission (BTK) des dbb am 5. Mai 2020 beraten - angesichts der Umstände erstmals in einem Webmeeting. Ein wichtiges Thema war die Gestaltung einer Einkommensrunde mit Bund und Kommunen, deren Auftakt eigentlich für den 1. September 2020 geplant war. Die durch das Corona-Virus bestimmte gesellschaftliche Realität zwingt nun die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes dazu, die logistischen, inhaltlichen und wirtschaftlichen Aspekte einer Einkommensrunde neu zu bedenken. Gegenüber der BTK sagten der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und dbb Tarifchef Volker Geyer, dass es derzeit aber noch zu früh sei, um konkrete Planungen zu beschließen. Man stehe aber in Kontakt mit den Arbeitgebern und ver.di. Die BTK diskutierte außerdem detailliert den von Geyer vorgestellten TV Kurzarbeit für den kommunalen Bereich. Außerdem berichtete der Tarifchef über den Sachstand bei weiteren Tariftischen, etwa im Bereich der Luftsicherheit und des Sozial- und Erziehungsdienstes. Praktisch alle Verhandlungen sind in ihrem Ablauf von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie stark betroffen und eingeschränkt.

Der dbb saar hat darauf hingewiesen, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten im Saarland zum 1. Juni 2020 um 3,2 Prozent erhöht werden. Dies ist der zweite Anpassungsschritt des am 19. Juni 2019 im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlichten Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2019, 2020 und 2021. Insgesamt sieht das Gesetz drei Erhöhungen für seine Beamtinnen und Beamten vor. Die erste Erhöhung erfolgte bereits zum 1. August 2019. Die dritte und letzte Anpassung wird zum 1. April 2021 in Höhe von 1,7 Prozent vollzogen. Im Spitzengespräch am 16. April 2019 zwischen der Landesregierung und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen konnte im Rahmen des sogenannten „Saarländischen Wegs“ in der Einkommensrunde 2019-2021 nach langem Ringen ein Kompromiss im Gesamtvolumen von insgesamt 8,1 Prozent anstatt der geplanten 7,4 Prozent erreicht werden.

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) hat am 4. Mai 2020 darauf hingewiesen, dass das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales für die bayerischen Behörden und Gerichte Hinweise zum Tragen von Masken erstellt haben. Diese geben Mindestempfehlungen, für welche Beschäftigten das Tragen von Mund-Nasen-Abdeckungen unter Infektions- und Arbeitsschutzgesichtspunkten geboten ist, wobei diese Empfehlungen im Einzelfall gegebenenfalls entsprechend den Verhältnissen vor Ort im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung weiter zu konkretisieren sind. Die Hinweise der Ministerien stellt der BBB auch auf https://www.bbb-bayern.de zur Verfügung.

Der dbb Hessen hat am 6. Mai 2020 scharfe Kritik an der Diskussion über mögliche Kaufanreize für Autos geübt. „Die Dreistigkeit, mit der die Autoindustrie nun die Politik dazu bewegen will, staatliche Hilfe auszuschütten, ist schon atemberaubend“, sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. Statt den Autobauern die Coronakrise zu vergolden, fordert er, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. „Dort ist die Lage tatsächlich ernst, vielen Gemeinden sind von heute auf morgen die Einnahmen aus den Gewerbesteuern weggebrochen. Die Kommunen müssen auch in der Krise viele der bisherigen Leistungen weiter erbringen, teilweise sogar noch mehr. Dort wäre das Geld sinnvoll investiert, zumal von den Dienstleistungen der Kommunen die ganze Bevölkerung profitiert.“

Ende April fand eine Telefonkonferenz der Personal- und Jugendvertreter der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft(BDZ) und der BDZ Jugend mit der Leitungsebene der Generalzolldirektion (GZD) hinsichtlich der Wiederaufnahme der Präsenzlehre im mittleren Zolldienst (Abschlusslehrgang 2020) statt. In dem konstruktiven Dialog ging es neben den Herausforderungen und Bedingungen zur Fortführung der Präsenzlehre im mittleren Zolldienst auch um die anstehenden Aufsichtsarbeiten und das Format der diesjährigen Laufbahnprüfung. Die Präsenzlehre für die fachtheoretische Ausbildung des mittleren Zolldienstes (Abschlusslehrgang 2020) wird ab dem 4. Mai 2020 aus lehrfachlichen Gründen im Blockmodell wiederaufgenommen. Für die Teilnehmenden bestanden im Anschluss keine Zweifel daran, dass der Gesundheitsschutz der Nachwuchskräfte und des Lehrpersonals für die Verantwortlichen oberste Priorität haben. Die Präsidentin der Generalzolldirektion machte in dem Gespräch außerdem deutlich, dass die Zollverwaltung sich in ihrer Gänze auf die Entwicklung der Corona-Pandemie einstellen müsse. Hiervon sind auch die anstehenden Laufbahnprüfungen betroffen. In welchem Format die diesjährigen Laufbahnprüfungen stattfinden können, werde daher den Entwicklungen entsprechend zu gegebener Zeit geprüft.

 

 

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