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Weitere Kurzmeldungen.
Eine Vielzahl der Länder haben – als einen letzten Schritt aus der Einkommensrunde 2019/2020/2021 – die Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten zum 1. Januar 2021 angepasst. Für die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen erfolgt dieser Anpassungsschritt zum 1. März 2021 mit einer Erhöhung um 1,4 Prozent, im Saarland zum 1. April 2021 um 1,7 Prozent. Der dbb hat die aktuellen Besoldungstabellen auf der Webseite veröffentlicht.
Mit Wirkung zum 1. März 2021 treten für Beamtinnen und Beamten des Bundes verbesserte Regelungen zur Anrechnung von Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit in Kraft. Damit kommt das Bundesinnenministerium der lang geäußerten Kritik zur Abrechnung von Dienstreisen seitens des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften entgegen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) plädierte am 24. Februar 2021 erneut für eine schnellere Impfung der Polizeikräfte. In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass polizeiliches Handeln im Einsatz nicht ohne erhöhtes Infektionsrisiko funktioniert. Eine Festnahme, Durchsuchung oder das Festhalten einer Person kann nicht ohne Unterschreitung des Mindestabstands erfolgen. Und Tag für Tag werden die Kräfte zu Personenansammlungen geschickt, um die Einhaltung von Corona-Regeln durchzusetzen, auch hier ist die Gefahr von Ansteckungen außerordentlich hoch.“
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