Namen und Nachrichten

Weitere Kurzmeldungen.

Auf Einladung von Finanzsenator Stefan Evers nahm der Vorsitzende des dbb berlin Frank Becker am 17. Mai 2024 am Hissen der Regenbogenflagge am Gebäude der Senatsverwaltung für Finanzen teil. Der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). An diesem Tag erinnern Menschen weltweit an den 17. Mai 1990. Seit diesem Tag wird Homosexualität von der Weltgesundheitsorganisation nicht länger als Krankheit einstuft. Der dbb berlin unterstützt das Ziel auf Diskriminierung und Benachteiligung von homo-, trans-, bi- und intersexuellen Menschen aufmerksam zu machen.

In einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, Klarheit über den aktuellen Stand bei der amtsangemessenen Alimentation von Beamteninnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes eingefordert. Der Hintergrund sind Verzögerungen bei der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation. In seiner Antwort bestätigte das BMF nun, dass das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom Juni 2021 weiterhin seine Gültigkeit hat und Betroffene keine Widersprüche einlegen müssen, teilte der BDZ am 16. Mai 2024 mit.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die jüngsten Angriffe auf Politiker scharf. Am 8. Mai 2024 erklärte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Höhere Strafandrohungen sind – wie bei Gewalthandlungen gegenüber Polizeikräften – regelmäßig ohne erkennbare Wirkung. Kein Täter schaut vorher ins Strafgesetzbuch nach der Strafandrohung. Die jetzt von allen Seiten geäußerte Betroffenheit ändert an der Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland ebenso wenig wie eine schnell anberaumte Sonderkonferenz der Innenminister. Richtig wäre aus Sicht der DPolG vielmehr, die beschlossenen Kürzungen im Polizeibereich (500 Millionen Euro allein bei der Bundespolizei) unverzüglich zurückzunehmen, gesetzliche Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zu erweitern und das vorhandene Personal zu respektieren, anstatt Generalverdacht und politisches Misstrauen in Form von Polizeibeauftragten und einer Reform des Disziplinarrechts zu dokumentieren.“

Bei den Personalratswahlen im Geschäftsbereich Bundesministerium für Justiz (BMJ) konnte der Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes (VBGR) im Gesamtpersonalrat beim Deutschen Patent- und Markenamt bei den Beamtinnen und Beamten seine bisherigen fünf Sitze und damit die Hälfte der Beamtensitze verteidigen. Nach vierjähriger Pause konnte im Bereich der Arbeitnehmer*innen erneut ein Sitz gewonnen werden. Damit werden künftig sechs von fünfzehn Mitgliedern vom VBGR gestellt. Im Örtlichen Personalrat München des Deutschen Patent- und Markenamts stieg die Zahl der Beamtensitze für den VBGR um einen auf fünf von neuerdings elf Gruppenmitgliedern. Einen Überraschungserfolg feierte der VBGR im Arbeitnehmenden-Bereich, in dem er bisher keinen Sitz hatte. Im neuen Gremiun stellt der VBGR hier zwei von vier Personalratsmitgliedern. Insgesamt gehören künftig sieben von fünfzehn Mitgliedern dem VBGR an. Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat beim BMJ verteidigte die aus VBGR und vbob bestehende Gemeinschaftsliste der dbb-Gewerkschaften bei den Beamtinnen und Beamten ihre bisherigen sechs von vierzehn Sitzen. Im Bereich der Arbeitnehmenden wurden die beiden bisherigen Sitze ebenfalls verteidigt. Damit erhielten die dbb Gewerkschaften erneut in allen drei Gremien die meisten Stimmen.

Am 8. Mai 2024 haben die SBB Cargo Deutschland GmbH (SBB CD), die CFL cargo Deutschland GmbH und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in Duisburg gemeinsam mit dem zuständigen Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen e.V. (AGVDE) einen Tarifabschluss mit überdurchschnittlich werthaltigen Verbesserungen für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner abgeschlossen. SBB Cargo Deutschland und die CFL cargo würden mit dem diesjährigen Tarifabschluss die Weichen in Richtung Zukunft stellen und seien damit attraktive Arbeitgeber im Schienengüterverkehr mit einem GDL-Tarifvertrag und auch eine gute Alternative zu anderen Güterbahnen, so der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky: „Wo andere Arbeitgeber haltlos und unverantwortlich vom Wegfall der Privilegien, beispielsweise von Lokomotivführern, sprechen, zeigt dieser Arbeitgeber klar und deutlich auf, wie man im Schienengüterverkehr mit seinen Arbeitnehmern umgeht.“ Auf einen Tarifabschluss mit überdurchschnittlichen werthaltigen Verbesserungen für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner einigte sich die GDL auch mit den Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (evb) am 7. Mai 2024 in Köln. Die City-Bahn Chemnitz (CBC) heizt hingegen den laufenden Tarifkonflikt mit der GDL weiter an, wie die Gewerkschaft am 16. Mai 2024 mitteilte. Ohne Rücksicht auf Mitarbeiter und Fahrgäste gieße die CBC-Geschäftsführung weiterhin Öl ins Feuer. Sie verweigere nicht nur stur die stufenweise Einführung der 35-Stunden-Woche – einen Schritt, den bundesweit und in der Region um Chemnitz bereits 47 Eisenbahnverkehrsunternehmen vollzogen haben. Darüber hinaus versuche Geschäftsführer Friedbert Straube, die GDL in der Öffentlichkeit durch Falschbehauptungen zu diskreditieren. Die aktuellen, mit jeweils hundertprozentiger Beteiligung geführten Streiks hätten aber unmissverständlich gezeigt, dass die Beschäftigten nicht bereit seien, unter den bei der CBC geltenden Arbeitsbedingungen weiterhin als Eisenbahner zweiter Klasse zu arbeiten. Ihren Forderungen werden die Lokomotivführer, Zugbegleiter, Mitarbeiter im Kundencenter, Disponenten, Einsatzleitung und Ausbilder der CBC weiter Nachdruck verleihen.

 

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