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Schlecht vorbereitet zeigte sich die Arbeitgeberseite, als sich die Tarifvertragsparteien am 17. Oktober 2022 zur Fortsetzung der Verhandlungen zur sozialverträglichen Begleitung der Restrukturierung des Landesbetriebes Forst Brandenburg (LFB) trafen. Dabei will der dbb auch eine Verlängerung der Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben sowie die Einbindung der TV-L-Beschäftigten in den Altersteilzeittarifvertrag erreichen. Hier liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor den Beteiligten, auch wenn es positive Signale gab. Die dbb Verhandlungskommission hatte sich im letzten Termin mit dem Land Brandenburg darauf verständigt, dass verhandlungsrelevante Daten und Fakten durch den LFB und das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) zur Verfügung gestellt werden, um hieraus tarifvertragliche Regelungen entwickeln zu können. Darüber hinaus sollte eine Dienstvereinbarung zur Einnahme der Zielstruktur vorbereitet werden. Leider lagen am 17. Oktober 2022 nicht alle angekündigten Unterlagen vor, was die Verhandlungen deutlich erschwerte. Der dbb hat seine Forderungen trotzdem weiter konkretisiert und soweit wie möglich im Detail mit der Arbeitgeberseite diskutiert. Einigen Vorschlägen konnte sich die Arbeitgeberseite auch annähern. Als neuer Verhandlungstermin wurde der 21. November 2022 festgelegt.

Eine immens hohe, stets steigende Streikbeteiligung, viele Verspätungen und zahlreiche Zugausfälle im gesamten Streckenbereich – das ist die Bilanz des vierten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS). Die Beschäftigten hatten die Arbeit vom 20. Oktober, 2 Uhr bis zum 25. Oktober 2022, 2 Uhr für 120 Stunden niedergelegt, um ihren berechtigten Forderungen in den landeseigenen Unternehmen nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen erneut Nachdruck zu verleihen. Doch nicht nur der erfolgreiche Streik zeugt von der Entschlossenheit der Eisenbahner: Auch die Protestkundgebung am 21. Oktober 2022 in Stuttgart hat die Kolleginnen und Kollegen noch weiter vereint und zusammengeschweißt. Rund 300 Teilnehmer, nicht nur aus den Kreisen der Streikteilnehmer, sondern zudem von der DB, den Wettbewerbsbahnen sowie weiterer dbb-Mitgliedsgewerkschaften, bildeten am baden-württembergischen Landtag eindrucksvoll die Widerstandskraft und den Kampfeswillen der Beschäftigten ab. „An dieser großartigen Solidarität, an dieser starken Wand des Widerstands wird die sture Geschäftsführung der SWEG und SBS früher oder später zerschellen“, so der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. „Im Sinne der Fahrgäste und der Arbeitnehmer täte sie gut daran, den Weg für Verhandlungen nun endlich freizumachen.“

 

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