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Der BDZ sieht bei der der Cannabis-Legalisierung viele ungeklärte Fragen hinsichtlich der Umsetzung und bezweifelt, dass damit ein Beitrag zum Jugend- und Gesundheitsschutz erfolgen kann. Die neuerlichen Forderungen nach mehr Tempo bei der Legalisierung aus den Reihen der Ampel-Koalition würden zudem offenkundige rechtliche Probleme bewusst außer Acht lassen. Dazu BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 9. Januar 2023: „Nun auf derartige Weise mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen, ist naiv. Ein nationaler Alleingang zur Legalisierung eines nach Unionsrecht weiterhin verbotenen Produktes wäre schon mit Blick auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr im Binnenmarkt völlig systemwidrig. Daher hat dies auch kein anderer Mitgliedstaat bisher so versucht. Zumal die einzige vorgetragene Rechtfertigung, die Austrocknung des Schwarzmarktes, damit ja überhaupt nicht erreicht wird. Denn die praktische Umsetzung einer staatlich streng kontrollierten Lieferkette ist genauso utopisch wie die Vorstellung, dass das Unterlaufen einer neuen Cannabis-Verbrauchsteuer auch auf legale Produkte nicht weiterhin ein lukratives Geschäft für Schmuggler und Dealer bleiben wird.“

 

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