Namen und Nachrichten
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Der dbb berlin benennt seinen Landesvorsitzenden Frank Becker für den Rundfunkrat des rbb berlin-brandenburg. Das hat die Landesleitung des dbb berlin am 6. September 2022 einstimmig beschlossen. Becker wird damit in der kommenden vierjährigen Wahlperiode des Rundfunkrats den noch bis Februar 2023 amtierenden Landesvorsitzenden des dbb brandenburg, Ralf Roggenbuck, ablösen. Laut Staatsvertrag ist eine alternierende Mitgliedschaft der beiden dbb Landesbünde im rbb Rundfunkrat vorgesehen.
Der Rechtspflegertag das höchste Gremium des Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR), findet alle vier Jahre statt. Die nächste Tagung vom 14. bis 16. September 2022 in Berlin wird sich mit den Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Europa befassen. „Wir haben das Thema ‚Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Europa‘ als Motto unseres Rechtspflegertages gewählt, weil wir bewusst machen wollen, dass unser Rechtsstaat nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen werden sollte“, so der BDR Bundesvorsitzende Mario Blödtner. „Und wenn die Justiz ihre stabilisierende Rolle und ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen soll, muss sie auch entsprechend ausgestattet sein.“
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