Thüringen
Neue Debatte um politische Beamte gefordert
Der Rechnungshof hat die Einstellungspraxis der Landesregierung bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären scharf gerügt. Das Leistungsprinzip in den Auswahlverfahren werde missachtet, heißt es in einem Sonderbericht.
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Regierung würde mit zweierlei Maß messen und dass die politische Einstellung stärker wiegt als die tatsächliche Befähigung. Daher halten wir an dieser Stelle eine abschließende Debatte um politische Beamte, Mindestqualifikationen und Befristung auf Amtsperioden für notwendig“, teilte dazu am 24. März 2023 der tbb mit.
Der Thüringer Beamtenbund spricht sich außerdem dafür aus, dass es eine öffentliche Debatte über politische Beamte geben müsse. In diesem Zusammenhang müsse auch diskutiert werden, ob Staatssekretäre in Thüringen politische Beamte sein müssten, denn im Bund seien sie etwa in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis. Darüber sei zu klären, ob eine Verbeamtung auf Lebenszeit bei politischen Beamten notwendig sei.
