Saarland:

Neue Ministerpräsident: dbb saar will konstruktive Zusammenarbeit

Der dbb saar will die bisherige sachliche und zielgerichtete Zusammenarbeit mit der Landesregierung auch unter dem am 1. März 2018 neu gewählten Ministerpräsidenten Tobias Hans fortsetzen.

Der Vorsitzende des dbb Landesbundes Ewald Linn sagte, er sehe die Umsetzung der Schuldenbremse und die mit dem Stabilitätsrat vereinbarte nachhaltige Haushaltsentlastung weiterhin als besondere Herausforderungen. Die Landesregierung habe zwar ihre Pläne für den Stellenabbau auf bis zu 2.000 Stellen (anstatt 2.400 Stellen) bis 2022 gesenkt. In den Gesprächen „Zukunftssichere Landesverwaltung“ werde der dbb aber darauf drängen, dass der Stellenabbau in den Bereichen, in denen gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen sind oder die Belastbarkeitsgrenze der Beschäftigten erreicht ist, gestoppt oder gelockert wird.

Spätestens ab 2020, wenn der Finanzpakt greife und besagte Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat ende, sehe der dbb gar keinen weiteren Spielraum für einen weiteren Personalabbau. Zur Umsetzung der geplanten Investitionsoffensive der Landesregierung ab 2020 brauche das Land vielmehr einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst.

 

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