Personalräte

Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes bleibt hinter Erwartungen zurück

Vom 10. bis 12. Dezember 2019 fand in Berlin die 17. Konferenz der Jobcenterpersonalräte statt.

Am Rande der Tagung trafen sich die in den dbb Mitgliedsgewerkschaften vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales, komba und Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) organsierten Vorsitzenden der Jobcenter-Personalräte zu einem Meinungsaustausch mit dem 2. Vorsitzenden des dbb Friedhelm Schäfer, um die anstehende Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu diskutieren. Schäfer machte deutlich, dass die vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Eckpunkte weit hinter den Erwartungen des dbb an ein modernes Personalvertretungsrecht zurückbleiben. Vorgestellt wurde auch die gemeinsame Wahlkampfkampagne von dbb, vbba, komba und GdS für die Personalratswahlen 2020 in den Jobcentern unter dem Motto „Zusammen Halt Wählen“. Die bundesweite Arbeitsgruppe der Vorsitzenden der rund 300 Jobcenterpersonalräte tritt zweimal pro Jahr als Konferenz zusammen.

 

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