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Einkommensrunde bei Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst am Limit: Investitionen ins Personal unabdingbar

Eine deutliche Einkommenserhöhung für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist für die Funktionsfähigkeit des Staates unabdingbar, hat dbb Tarifchef Volker Geyer erneut betont.

Bei einer Kundgebung in Fulda am 17. März 2023 haben etwa 1000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höhere Einkommen demonstriert. Dort sagte Geyer: „Bereits heute fehlen im gesamten öffentlichen Dienst über 360.000 Leute. Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge weiterhin eine faire Lösung für die Kolleginnen und Kollegen blockieren, ist das nicht nur ein verheerendes Signal für die Fachkräftegewinnung. Es ist auch ein Affront gegen die vorhandenen Beschäftigten, die dem öffentlichen Dienst im schlimmsten Fall den Rücken kehren könnten. Gute Leute werden schließlich gerade überall händeringend gesucht. Wenn das passiert, ist die Funktionsfähigkeit des Staates endgültig in höchster Gefahr.“

Milanie Kreutz, die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb frauen, wies in Fulda auf die dramatischen Folgen insbesondere für Teilzeitkräfte hin, sollten die Einkommen nicht spürbar steigen: „Die Inflation ist hoch und wird es auch auf absehbare Zeit bleiben. Gerade für die Teilzeitkräfte – das sind übrigens immer noch überwiegend Frauen – ist das tagtäglich an der Supermarktkasse spürbar. Es wäre ein echtes Armutszeugnis für den Arbeitgeber Staat, wenn er seine Beschäftigten in dieser schwierigen Situation im Stich lässt. Von Frau Faeser und Frau Welge erwarten wir ein klares Signal, dass ihnen besonders die Teilzeitkräfte und die unteren Einkommensgruppen insgesamt nicht egal sind. Wir brauchen insgesamt endlich mehr Investitionen in das Personal.“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

 

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