Einkommensrunde Bund und Kommunen Öffentlicher Dienst: Beschäftigte fordern Angebot
In der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen protestierten in der vergangenen Woche bundesweit die Beschäftigten für ihre Forderungen.
„Alle klagen darüber, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt abnehmen, aber niemand zieht die notwendigen Konsequenzen“, sagte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer am 13. Februar 2025 in Ansbach vor über 1.000 Demonstrierenden. „Die Konsequenz müssten Investitionen sein: Investitionen in Personal, damit der Staat seine Aufgaben wieder zuverlässig erledigen kann. Und gutes Personal bekommt man nur, wenn man gut bezahlt. Das gilt insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels!“
Am gleichen Tag warnten auch in Krefeld etwa 500 Beschäftigte vor dem wachsenden Personalmangel. Andreas Hemsing, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, sagte: „Alleine in den Kommunen scheiden in den nächsten zehn Jahren über 520.000 Beschäftigte altersbedingt aus. Das sind über 30 Prozent des Personals. Wenn wir hier nicht gegensteuern, sind die Städte und Gemeinden bald nicht mehr handlungsfähig.“
„Das können wir uns nicht leisten, denn schon jetzt verlieren die Menschen den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates“, so Hemsing weiter. „Wir brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen, um neue Fachkräfte zu gewinnen und das vorhandene Personal zu halten. Das bedeutet nicht nur höhere Einkommen – wir fordern ein Volumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr –, sondern auch mehr Entlastung durch mehr freie Tage und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.“
Am Vortag hatten sich Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitsbereich bei einem bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern zu Protestaktionen versammelt, um für höhere Einkommen zu demonstrieren.
In Lüneburg demonstrierten über 200 Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich und den kommunalen Straßenmeistereien vor dem Psychiatrischen Krankenhaus. Auch hier sprach Andreas Hemsing zu den Beschäftigten und warnte vor den langfristigen Folgen der Blockadehaltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge: „Diese Haltung spiegelt fehlende Wertschätzung wider und ist besorgniserregend. Uns fehlen bereits heute über 570.000 Menschen im öffentlichen Dienst, und die Stellen sind immer schwerer zu besetzen.“ Attraktivere Arbeitsbedingungen seien deshalb unerlässlich. „Gerade in stark belasteten Bereichen wie dem Gesundheitssektor sollten neben der Erhöhung der Zulagen für Wechselschicht- und Schichtarbeit auch mindestens drei zusätzliche freie Tage als Ausgleich gewährt werden. Flexible Arbeitszeitkonten würden den Beschäftigten mehr Arbeitszeitsouveränität ermöglichen.“
Auch in Düren, Leverkusen, Mönchengladbach, Niederberg/Velbert, Bayreuth, Erlangen, Günzburg und Regensburg demonstrierten Beschäftigte von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen.
Alle Information sowie Einzelberichte zu den Protestaktionen inklusive Fotos gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde.
