Saarland
Öffentlicher Dienst: Beschäftigte sind unzufrieden
Im öffentlichen Dienst des Landes herrscht große Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen. Das ist das Ergebnis einer Onlinebefragung des dbb saar vor den Sommerferien, an der sich rund 3.000 Tarifbeschäftigte sowie Beamtinnen und Beamten beteiligt haben.
Über 85 Prozent der Befragten nehmen ihre aktuelle Arbeitsbelastung als hoch oder sogar als sehr hoch wahr. Auch sind 72 Prozent mit dem Stand der Digitalisierung in ihrem Bereich weniger oder gar nicht zufrieden. Und 83 Prozent sind mit der Wertschätzung durch ihren Dienstherrn weniger oder gar nicht zufrieden. Hinzu komme, so dbb-Landeschef Ewald Linn am 18. September 2024, dass 74 Prozent nicht mit der Bezahlung zufrieden sind und 67 Prozent wissen aktuell nicht, ob sie sich für ihren Beruf nochmals entscheiden würden.
In der Gesamtbetrachtung bleibe festzuhalten: Fachkräftemangel, demografischer Wandel, Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und Bürgerdiensten bleiben Herausforderungen, für die die Politik bislang unzureichende Lösungen liefere, kritisierte Ewald Linn. Zudem hätte der Personalabbau durch die Schuldenbremse in den zurückliegenden Jahren dazu geführt, dass der öffentliche Dienst im Saarland „auf Kante genäht“ sei. Im Saarland seien seit 2013 etwa 1.800 Stellen abgebaut worden. So belaste die steigende Arbeitsbelastung, die schleppende IT-Unterstützung und die abgehängte Bezahlung weiter den Berufsalltag der Beschäftigten. Erschwerend komme hinzu, dass in den nächsten 10 Jahren rund 27 Prozent des Personals durch Ruhestand und Verrentung ausscheiden würden, wodurch eine zusätzliche Personallücke entstehe, die man nicht alleine durch mehr Digitalisierung auffangen könne. Leider sei nicht erkennbar, dass sich diese Situation in absehbarer Zeit verändern werde, stellte der dbb-Landeschef fest.
Nach dem durch die Umfrage dokumentierten desaströsen Stimmungsbild fordert der dbb saar von der Politik umgehende Konsequenzen, um den großen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerecht zu werden. Dabei dürften sich, so Linn, die Fehler der letzten 14 Jahre durch die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse mit starker Personalkostenreduzierung nicht wiederholen. Der dbb saar fordert deshalb, die Schuldenbremse zu flexibilisieren, damit der Staat die Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen kann, ohne dass das vorhandene Personal dauerhaft überbelastet werde. Zudem seien für die Weiterentwicklung eines leistungsfähigen und modernen öffentlichen Dienstes nachfolgende Punkte unabdingbar: Stärkung der Daseinsvorsorge und Prüfung eines strukturellen Personalmangels; Aufgabenanalyse als Daueraufgabe; keine zusätzlichen Aufgaben ohne zusätzliches Personal; Masterplan für Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung; Beschleunigung einer flächendeckenden Digitalisierung. Darüber hinaus erwarten die Beamtinnen und Beamten eine amtsangemessene Alimentation, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nicht der Haushaltslage des Landes entspricht.
