Gewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft Öffentlicher Dienst der Länder: Gute Beispiele selten Vorbild
Die Reform der föderalen Strukturen im öffentlichen Dienstrecht aus dem Jahr 2006 könne bei einer realistischen Betrachtung in naher Zukunft nicht zurückgedreht werden. Das erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 20. Juni 2015 auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) in Bayreuth. Gleichwohl werde der dbb in seinen Anstrengungen nicht nachlassen, das Auseinanderdriften der Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen im Beamtenbereich von Bund und Ländern einzudämmen: Die zahlreichen Negativbeispiele dürften nicht Schule machen, so Dauderstädt. Es sei einzuräumen, dass es bei den landestypischen Entwicklungen nicht nur Verlierer gebe, sondern auch Gewinner.
Dauderstädt verwies als positives Beispiel auf den Freistaat Bayern. Die Landesregierung dort habe von der vollständigen Übernahme des Ergebnisses der Länder-Einkommensrunde auf die Beamtenschaft über die parallele Verbesserung der Mütterrente bis zur Dynamisierung von Zulagen und der Einführung von Gehaltsvorschüssen bei familiären Pflegefällen vorbildlich gehandelt. „Leider entwickeln sich aber die guten Beispiele selten als Vorbilder, nachgeahmt werden eher die schlechten Vorbilder“, erklärte der dbb Chef. Als negative Beispiele nannte Dauderstädt Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bremen, die die letzte Lohnrunde mit massiven Sparmaßnahmen begleitet hätten, die erst durch die Justiz korrigiert werden mussten. Den Plan der Freien und Hansestadt Bremen, Versorgungsempfänger im geringeren Maße an linearen Verbesserungen teilhaben zu lassen als aktive Beamte, bezeichnete er als äußerst gefährlich. Der dbb werde dagegen vor den Verwaltungsgerichten klagen.
Mit dem neu gewählten DVG-Bundesvorsitzenden, Ulrich Stock aus Sachsen-Anhalt, bekräftige Dauderstädt die Wichtigkeit der Landesverwaltungen in einem Bundestaat und versicherte der neu gewählten Bundesspitze der DVG eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit.