Thüringen

Öffentlicher Dienst: Rotstift bei den Personalkosten wäre fatales Signal

„Der tbb lehnt die Überlegungen der Thüringer Finanzministerin ab, zur Deckung etwaiger Haushaltsdefizite aufgrund der Corona Pandemie Tarif- und Besoldungserhöhungen auszusetzen.“ Das hat der tbb Landeshauptvorstand am 20. Mai 2020 einstimmig beschlossen.

Damit reagierte das Gremium auf Aussagen von Finanzministerin Heike Taubert, die am Tag zuvor „Sparen im öffentlichen Dienst als Option“ gesehen hatte, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die finanzielle Situation Thüringens abzumildern. „Möglicherweise können wir die Gehaltserhöhung ein Jahr aussetzen“, so Taubert. Die Vorsitzenden der tbb Mitgliedsgewerkschaften wiesen hingegen darauf hin, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – insbesondere auch im Gesundheitsbereich – gerade während der Corona-Pandemie besonderen Einsatz gezeigt hätten. „Wer will all diesen Menschen sagen, dass Sie weniger verdienen sollen? Erst auf den Balkons stehen und applaudieren, und kurz darauf den gleichen Menschen sagen, dass sie Kürzungen bei ihrem Gehalt hinnehmen sollen, das passt nicht zusammen“, hieß es vom tbb.

Darüber hinaus würden sich in der Corona-Pandemie die fatalen Folgen der „Rotstiftpolitik“ vergangener Jahre zeigen: Viele Behörden arbeiteten am Limit, allen voran die Gesundheitsämter und der Bereich Arbeitsschutz. Nun im öffentlichen Dienst zu sparen sei – gerade mit Blick auf die ohnehin angespannte Personalsituation – das völlig falsche Signal, machte der dbb Landesbund deutlich. Thüringen müsse vielmehr beim Werben um dringend benötigte Nachwuchskräfte konkurrenzfähig sein.

 

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