Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
Organisierte Kriminalität und Geldwäsche: Bekämpfung soll optimiert werden
Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Zoll im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Geldwäsche weiter stärken. Der BDZ unterstützt das Vorhaben.
Am 3. Mai 2023 wurde eine Strategie vorgestellt, um die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche weiterzuentwickeln, um den mit hoher Dynamik und überwiegend international agierenden Täterstrukturen auch in Zukunft weiterhin schlagkräftig begegnen zu können. Dazu soll die Effektivität und Effizienz gesteigert, die Digitalisierung verbessert und die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene gestärkt werden. „Wir sehen insbesondere der nach Aussage des Ministers trotz der angespannten Haushaltslage geplanten personellen Stärkung des Zollfahndungsdienstes positiv entgegen“, betonte der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel.
Bis zum zweiten Quartal 2025 sollen – unter Wahrung der Einheit des Zolls als Ganzes – laut Finanzministerium ein OK-Bekämpfungszentrums im Zollkriminalamt (ZKA) eingerichtet werden. Es soll für deliktsübergreifende Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Grundsatzangelegenheiten zuständig sein und sowohl innerhalb der Zollverwaltung als auch national und international für Partnerbehörden als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Zudem sollen regionale „OK-Ermittlungszentren“ im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden durch Priorisierung der Aufgabenwahrnehmung und durch regionale Schwerpunktsetzung-
Ferner ist der Aufbau eines Innovationszentrums für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll im ZKA geplant. Es als zentrale technische Kompetenzstelle die technische Fortschritts- und Marktbeobachtung übernehmen. Auch die verfahrensintegrierten Finanzermittlungen im Zoll soll gestärkt werden, in dem in den Einheiten der Zollfahndungsämter und Finanzkontrolle Schwarzarbeit das Spezialwissen im Bereich der Vermögensabschöpfung weiterentwickelt wird.
Der BDZ fordert seit Langem eine Stärkung des Zollfahndungsdienstes, der seit 2002 keine signifikanten Personalerhöhungen erfahren hat. Liebel: „Wir begrüßen die Absicht des Ministers, die Zollfahndung stärken zu wollen. Dieser Schritt ist angesichts der Komplexität und Gefährlichkeit der Bekämpfung Organisierter und Schwerstkriminalität längst überfällig.“ Statt der von der Zollverwaltung bislang zur Verfügung gestellten 3.400 Stellen sind aus Sicht des BDZ jedoch 6.000 Stellen erforderlich. Zudem müsse die im Bundeshaushalt vorgesehene pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent wegfallen.
Bei der weiteren Umsetzung der von Bundesfinanzminister vorgestellten Strategie sei nun die Generalzolldirektion gefordert. „Wir gehen davon aus, dass die zuständigen BDZ-geführten Personalvertretungen bei der Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen eng einbezogen werden“, so der BDZ Chef.
