• Justiz

Gespräch im Bundesjustizministerium

Pakt für den Rechtsstaat: dbb drängt weiter auf Verstetigung

Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich bisher nicht auf zusätzliche Mittel für die Justiz verständigen. Der dbb fordert weiter eine schnelle Lösung.

Im Vorfeld des Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der vergangenen Woche hatte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gefordert, den Streit um die dauerhafte Finanzierung von zusätzlichen Stellen und Digitalisierungsvorhaben zügig beizulegen. Eine Einigung steht aber weiterhin aus. Gemeinsam mit den im dbb organisierten Justizgewerkschaften drängte der dbb Chef auf eine schnelle Lösung. „Die Verunsicherung in der Gesellschaft angesichts der verschiedenen Krisen ist mit Händen zu greifen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat schwindet. Gerade in diesen Zeiten ist eine funktionierende Justiz von enormer Bedeutung. Bei den Beschäftigten ist die Enttäuschung riesig, dass einmal mehr der kleinteilige Streit zwischen Bund und Ländern einer sachgerechten Lösung im Wege steht“, sagte Silberbach am 13. Dezember 2022 im Gespräch mit der Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Angelika Schlunck. „Das ist auch kein gutes Signal für den Berufsnachwuchs in den verschiedenen Justizberufen.“

Gerade aufgrund der angespannten gesellschaftlichen Situation sei nicht zuletzt auch ein besserer Schutz von Vertreterinnen und Vertretern des Staates vor Anfeindungen notwendig, betonte Silberbach. „Das ‚Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität‘ ist dabei etwa ein richtiger Schritt. Wir erfahren in unserer gewerkschaftlichen Arbeit zunehmend, dass Kolleginnen und Kollegen sowohl in der Justiz als auch in praktisch allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes regelmäßig Anfeindungen oder Bedrohungen ausgesetzt sind. Das darf nicht sein. Neben der richtigen Gesetzgebung brauchen wir aber auch hier wiederum mehr Personal, um die entsprechenden Vergehen auch konsequent verfolgen und zügig sanktionieren zu können.“
Auch die Digitalisierung und insbesondere die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz erforderten weitere Anstrengungen. „Dafür braucht die Justiz natürlich auch an dieser Stelle mehr Personal, nämlich IT-Fachleute. Aber auch in die digitale Infrastruktur muss dringend mehr investiert werden“, erklärte der dbb Chef.

 

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