Rechtspflegertag

„Pakt für den Rechtsstaat“: Neuauflage zur Digitalisierung notwendig

Bund und Länder haben mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ mehr Stellen in der Justiz geschaf-fen. Der dbb fordert eine Fortsetzung, nun mit der Digitalisierung als Schwerpunkt.

Die vorherige Bundesregierung hatte sich 2019 mit den Ländern neben weiteren Maßnahmen auf 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verständigt, außerdem sollte zur Unterstützung entsprechend Büropersonal eingestellt werden. „Die Umsetzung ist praktisch vollständig abgeschlossen, das ist gut und richtig. Dabei darf es angesichts der enormen Herausforderungen aber nicht bleiben. Mit einem neuen Pakt müssen Bund und Länder jetzt die Digitalisierung der Justiz voranbringen. Wenn die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und die elektronische Akte gelingen soll, dann muss weiter investiert werden“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 15. September 20222 beim Rechtspflegertag des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) in Berlin.

Die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen Ländern, sogar in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, habe zuletzt eindringlich gezeigt, dass eine unabhängige Justiz nicht selbstverständlich sei und ihre Grundprinzipien gefestigt werden müssten. Silberbach: „Wir beobachten ein sinkendes gesellschaftliches Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaates. Unsere jährliche Bürgerbefragung hat vor wenigen Tagen ergeben, dass sogar der Staat insgesamt an Ansehen verliert: Wenn rund Zweidrittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ihn als handlungsunfähig einstufen, dann ist das mehr als alarmierend. Ich fürchte, dass diese Entwicklung zu einer Aushöhlung der demokratischen Haltung in der Gesellschaft führen kann.“

Der dbb Chef gratulierte dem BDR Bundesvorsitzenden Mario Blödtner zu seiner Wiederwahl: „Engagiert und meinungsstark bist Du eine wichtige gewerkschaftspolitische Stimme, wenn es um die Belange der Kolleginnen und Kollegen geht.“

Der Rechtspflegertag ist das höchste Gremium des BDR. Der 35. Deutsche Rechtspflegertag fand vom 14. bis 16. September 2022 in Berlin statt und stand unter dem Motto "Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Europa".

 

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