Schleswig-Holstein
Pauschale Beihilfe: Aushöhlung des Berufsbeamtentums
Die im Landtag diskutierten Pläne für die Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lehnt der dbb schleswig-holstein ab.
Die Einführung wäre „kein Schritt in Richtung Attraktivität, sondern eine Aushöhlung des Berufsbeamtentums", sagt dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Er gehe davon aus, mit dem Vorstoß solle durch die Hintertür die Bürgerversicherung gefördert werden. Die Beihilfe als Kostenerstattungsmodell sei aber die wirtschaftlichere Lösung.
Der in Hamburg gestartete Versuch mit der pauschalen Beihilfe habe bereits gezeigt, dass das Modell nicht funktioniere. „Er hat zu Unmut, Verwirrung, Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Belastungen für den Steuerzahler geführt. Nicht umsonst hat der Bund bekräftigt, sich darauf nicht einzulassen. Das sollte Schleswig-Holstein auch nicht tun“, so
Tellkamp.
