Sachsen
Pensionsfonds in Gefahr?
Die SPD-Landtagsfraktion hat erneut ein Auge auf den Pensionsfonds der sächsischen Beamtinnen und Beamten geworfen. Das teilte der SBB am 19. September 2024 mit.
Ein entsprechendes Gutachten bemängelt, dass der Begriff „auskömmlich“ hinsichtlich der Finanzierung des Pensionsfonds nicht ausreichend definiert sei – und die SPD wolle auf dieser Grundlage offenbar in den anstehenden Koalitionsverhandlungen wohl Sparmaßnahmen durchsetzen.
„Es verwundert uns nicht, dass auch diesmal der Generationenfonds, also der Pensionsfonds für Sachsens Beamte, oder zumindest die Zuführung zu diesem, als vermeintlich leicht zu melkende Kuh aus dem Hut gezogen wird“, so die SBB Vorsitzende Nannette Seidler. Der Generationenfonds sei aber eingerichtet worden, weil zukünftige Generationen nicht mit den jetzt entstehenden, aber in der Zukunft absehbar fälligen Pensionsansprüchen belastet werden sollen. Seidler: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen demografischen Entwicklung kann doch niemand ernsthaft wollen, dass ein zukünftiges Sachsen mit voraussichtlich deutlich weniger Erwerbstätigen und damit geringeren Steuereinnahmen, die heute eingegangenen Verpflichtungen aus dem dann zur Verfügung stehenden laufenden Haushalt zahlt. Aus der Tatsache, dass andere Bundesländer dies nicht in gleicher Weise tun, abzuleiten, dass der sächsische Weg damit ein ‚zu guter‘ oder gar falscher Weg wäre, ist doch absurd. Ich möchte das meinen Kindern und Enkeln nicht erklären müssen.“
