Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Pläne für eine internationale Mindestbesteuerung sind „wichtiger Schritt“

Auf dem Finanzministertreffen der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) in Japan haben sich die Finanzminister auf eine weitreichende Neuordnung der internationalen Besteuerung verständigt. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt die Einigung.

Besonders unterstütze man die geplante Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung und eine höhere Besteuerung von großen Digitalkonzernen. In einer ersten Einschätzung sagte der DSTG Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler am 12. Juni 2019: „Dies ist ein wichtiger Schritt, um nationalen Steuer-Egoismus einzudämmen. Wer international wirtschaftet, kann nicht nur nach nationalen Regeln besteuert werden.“

Nach Presseberichten vom Treffen der G20-FInanzminister soll es zeitnah – möglicherweise schon im nächsten Jahr – zu neuen Steuerregeln kommen, die das bisherige internationale „Betriebsstättenprinzip“ reformieren sollen. Neben einer Mindestbesteuerung soll es auch zu einem stärkeren Anteil des „Steuerkuchens“ der Marktstaaten und zu einer Art digitaler Betriebsstätte kommen.

Eine endgültige Bewertung sei allerdings aus Sicht der DSTG noch nicht möglich, da natürlich noch viele komplizierte Details zu erwarten sind, erklärte Eigenthaler. Entscheidend sei für die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung jedoch, dass ein Stück Harmonisierung erreicht werden soll. „Steuerwettbewerb auf dem Rücken anderer Staaten wird damit künftig erheblich erschwert“, so die politische Bewertung des DSTG Chefs. Es bleibe natürlich auch ein Wermutstropfen: „Einfacher wird das heute schon hoch komplizierte Steuerrecht durch die neuen Pläne nicht.“ Man müsse eher vom Gegenteil ausgehen.

 

 

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