• Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums
    Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums.

Präsident des Bundespolizeipräsidiums: Wir schalten auf positiven Krisenmodus

Die Bundespolizei steht angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen und Asylsuchenden „vor einer ihrer größten Herausforderungen“. Das sagte Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, dem „dbb magazin“ (Ausgabe November 2015).

„Nicht nur unsere Aus- und Fortbildungsorganisation, sondern die gesamte Bundespolizei wird alles dafür tun, in den nächsten drei Jahren 3.000 zusätzliche Einstellungen vorzunehmen und die entsprechende Ausbildung sicherzustellen. Wir schalten auf positiven Krisenmodus, auch in diesem Bereich“, so Romann.

Die Frage, ob der unkontrollierte Zuzug Gefahren für die innere Sicherheit berge, bejahte Romann: „Einige Anrainer- und Mitgliedstaaten entlang der Balkanroute organisieren Schengen- und Dublin-widrig täglich den friktionsfreien tausendfachen Transit der Migranten bis an unsere Südgrenze. Hierdurch ist die Bundesrepublik faktisch zu einem Außengrenzstaat mutiert, allerdings rechtlich ausgestattet nur mit den Schengen- und Dublin-bedingten Instrumenten eines Binnenlandes.“ Im Ergebnis sei Deutschland derzeit – neben dem Zustrom aus Syrien und Irak – auch mit einer hohen Zahl irregulär einreisender Drittstaatsangehöriger aus anderen Regionen wie etwa dem Westbalkan, Afghanistan, Pakistan, Eritrea sowie aus vielen Ländern Afrikas konfrontiert. „Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erhalten in diesem Zusammenhang auch Hinweise auf Personen, die in Verbindung zu militanten Gruppen in Krisenregionen gestanden oder für diese gekämpft haben sollen. Diesen Hinweisen gehen Polizei und Verfassungsschutzbehörden in jedem Einzelfall unverzüglich und umfassend nach“, versicherte Romann.

Zur Unterstützung durch 320 Beamtinnen und Beamte aus der Zollverwaltung, die je zur Hälfte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Bundespolizei eingesetzt sind, sagte Romann: „Dort leisten sie wertvolle Arbeit.“ Er sei den Kolleginnen und Kollegen des Zolls „ausdrücklich sehr dankbar“.

 

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