Mehrkosten in Millionenhöhe kritisiert

Privatisierung im Justizbereich ruft Rechnungshof auf den Plan

Die schrittweise Übertragung öffentlicher Aufgaben im Justizbereich auf private Träger sorgt nicht nur für zunehmenden Unmut und wachsende Ängste in der Bevölkerung, sondern in Baden-Württemberg hat sich jetzt erstmals auch der Landesrechnungshof kritisch zu Wort gemeldet und die Landesregierung ausdrücklich zu einem Kurswechsel aufgefordert.

Die obersten Rechnungsprüfer des Landes bemängeln, dass die für den Zeitraum 2007 bis 2016 vereinbarte Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf eine gemeinnützige Gesellschaft nicht nur ineffizient, sondern auch deutlich teurer als geplant sei. Obwohl durch das Justizministerium in Stuttgart Effizienzrenditen von bis zu 15 Prozent und eine Steigerung der Qualität angekündigt worden waren, falle die Aufgabenerledigung durch Private tatsächlich um 47 Millionen Euro teurer aus als mit eigenem Personal des Landes.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) im dbb sieht mit den Prüfergebnissen des Landesrechnungshofes seine bereits früher geäußerten Befürchtungen bestätigt. Die unter Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll massiv vorangetriebene Privatisierung von Justizaufgaben sei endgültig gescheitert.

 

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