• Faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen: Dafür gingen Justizbeschäftigte vor der Justizministerkonferenz in Berlin auf die Straße.
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    Faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen: Dafür gingen Justizbeschäftigte vor der Justizministerkonferenz in Berlin auf die Straße.
  • BSBD, DJG, Demo Justizministerkonferenz, Einkommensrunde EKR 2023
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Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder

Protest vor Justizministerkonferenz

Faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen: Dafür gingen Justizbeschäftigte vor der Justizministerkonferenz in Berlin auf die Straße.

Mitglieder des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) und der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) haben den Protest dahin getragen, wo er hingehört: in Hör- und Sichtweite der Politik. Sie forderten bei ihren Fachministerien das ein, was in diesen Zeiten eine Selbstverständlichkeit sein sollte – faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

„Es geht um Respekt, der auch im Geldbeutel ankommt“, sagte Volker Geyer, dbb Tarifchef, auf der Veranstaltung am 10. November 2023. „Wir stehen geschlossen zusammen und werden nicht nachlassen, bis ein faires Lohngefüge wieder hergestellt ist. Unsere Botschaft an die TdL ist klar: Es ist Zeit für Gerechtigkeit!“ Er bedankte sich weiter für die „gelebte Solidarität“ auf der Straße und kündigte weitere Warnstreiks und Aktionen an. 

„Dass das Personal in den Vollzugsanstalten und Gerichten fehlt, liegt an den herausfordernden Arbeitsbedingungen und der niedrigen Bezahlung“, stellte René Müller, Bundesvorsitzender des BSBD, fest. „Die Arbeitsbedingungen werden seit Jahren nur schlechter, der Druck aufgrund des Personalmangels steigt, die Gewalt gegenüber den Beschäftigten in den Justizdiensten nimmt zu und die Inflation frisst die letzten Tariferhöhungen auf. So kann es nicht weitergehen!“ Die Gehaltsforderungen von 10,5 Prozent bei mindestens 500 Euro, seien angesichts der wirtschaftlichen Lage und der gestiegenen Lebenshaltungskosten moderat und angemessen: „Die Personallage und das entstandene Personaldefizit der vergangenen Jahre im öffentlichen Dienst muss die Länder aufhorchen lassen.“

Hintergrund:

Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.

 

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