Einkommensrunde Bund und Kommunen

Proteste in Berlin, Rostock und Frankfurt am Main

Mehrere hundert Mitarbeitende des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin, der Kommunalverwaltung in Rostock und des Frankfurter Flughafens haben am 17. Februar für höhere Einkommen demonstriert.

„Egal ob verbeamtet oder tarifbeschäftigt, die Kolleginnen und Kollegen der unteren Einkommens- und Besoldungsgruppen haben – mindestens in Berlin – inzwischen Anspruch auf Wohngeld. Vielleicht sollten die Dienststellenleiter zusammen mit der Ernennungsurkunde gleich einen Sozialhilfeantrag überreichen“, so Ludwig Hofmann, Streikleiter und stellvertretender Bundesvorsitzender des vbob – gewerkschaft bundesbeschäftigte vor der BND-Zentrale. So könne es nicht weitergehen. „Darum sind 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr auch gerechtfertigt. Wertschätzung muss sich auch auf dem Gehaltszettel zeigen“, betonte Hofmann.

Ob Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung, Mitarbeitermotivation oder Personalentwicklung: Mit ihrer Verweigerungshaltung in der aktuellen Einkommensrunde würden Bund und Kommunen sich mittel- und langfristig ins eigene Fleisch schneiden. Hofmann: „Der Personalmangel wird sich in den nächsten Jahren massiv verschärfen. Gleichzeitig schwächen die Arbeitgebenden die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt. Das wird sich rächen und dann ist das Geschrei groß. Darum: Die Zeit zum Handeln ist jetzt!“

Mit einem ganztägigen Warnstreik haben auch Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern ihren Ärger über den ergebnislosen Start der Einkommensverhandlungen zum Ausdruck gebracht. Bei der zentralen Protestkundgebung in Rostock bekräftigte die stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Rita Mölders vor mehr als 100 Demonstrierenden die Forderungen nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr Einkommen: „Jetzt, wo es gilt, den eigenen Beschäftigten den Rücken zu stärken, fehlen Bund und Kommunen die Worte und es fehlen vor allem echte Zusagen. Wer jetzt nicht ein Angebot vorlegt, das verhandelbar ist, muss mit starken und sichtbaren Protesten und einer vehementen Streikbereitschaft der Beschäftigten rechnen.“

„Was den einen recht ist, sollte den anderen billig sein", sagte der dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, „der Erhöhungsschritt in der Besoldung der Landräte in Mecklenburg-Vorpommern ähnelt unserer Forderung auffällig. Für uns ist das eine sehr motivierende Steilvorlage, denn die Begründung des Innenministeriums mit einer ‚besonders hohen Arbeitsbelastung' trifft schließlich auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu."

Thomas Krupp, Landesvorsitzender der komba mecklenburg-vorpommern, betonte die Bedeutung der Einkommensrunde gerade für die Kommunen: „Wenn der öffentliche Dienst das Rückgrat unseres Staates ist, wie Bundesinnenministerin Faeser bei der dbb Jahrestagung vor einigen Wochen sagte, dann frage ich mich, ob die Arbeitgeber etwa dieses Rückgrat brechen wollen? Speziell die Arbeitsverdichtung wegen Personalnot in den Kommunen ist nicht hinnehmbar!“

Am Flughafen Frankfurt/Main haben der dbb und die komba gewerkschaft am 17. Februar zum Streik und einer Kundgebung aufgerufen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen an den Flughäfen standen in den letzten Jahren extrem unter Druck", erklärte Volker Geyer, dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, vor den Demonstrierenden am Frankfurter Airport. „Zuerst kamen die Corona-Pandemie und der Zusammenbruch des Flugverkehrs, dann Kurzarbeit und Notlagentarifvertrag. Die Beschäftigten mussten erhebliche Einbußen bei den Einkommen verkraften und das während einer Rekordinflation. So wie der Flugverkehr wieder auf Vor-Krisen-Niveau ist, muss sich auch das Entgelt schnell deutlich nach oben entwickeln.“

Die Tarifkonstellation an den deutschen Flughäfen ist besonders kompliziert, so der dbb Vize weiter: „Neben dem Konflikt mit Bund und Kommunen sind heute auch die Kolleginnen und Kollegen der Luftsicherheit im Streik. Seit Anfang 2020 verhandeln wir hier über Zeitzuschläge, aber die Arbeitgebenden mauern. Die Beschäftigten arbeiten regelmäßig zu ungünstigen Zeiten. Ob Nachtarbeit, Arbeit an Feiertagen oder Mehrarbeit: Die hohe Flexibilität der Kolleginnen und Kollegen muss in Zukunft besser bezahlt werden.“ Die Stimmung an den Flughäfen sei inzwischen miserabel, betonte Geyer, die Nachwuchsgewinnung gefährdet: „Schluss mit der Blockadehaltung der Arbeitgebenden. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten nächste Woche in Potsdam ein faires Angebot!"

 

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