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Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Quer durch Deutschland: dbb jugend kämpft für bessere Bedingungen

Quer durch die Bundesrepublik macht die dbb jugend bei Mahnwachen und Demonstrationen auf die Belange der jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufmerksam.

Matthäus Fandrejewski, der Vorsitzende der dbb jugend und Mitglied der dbb Bundesleitung, sagte anlässlich des bundesweiten Aktionstags der gewerkschaftlichen Jugendorganisation am 21. Februar 2023: „Wir haben heute vor der nächsten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen, die am Mittwoch beginnt, unseren Standpunkt noch einmal flächendeckend laut und deutlich klargemacht: Es muss ein Abschluss her, der die Sorgen und Nöte der jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausreichend berücksichtigt, indem ihnen ein inflations- und leistungsgerechtes Einkommensplus zugesichert wird. Alles andere würde die Attraktivität des Arbeitgebers Staat deutlich abwerten und verheerende Folgen für die Personalgewinnung haben, die zeitlich weit über diese Einkommensrunde hinaus schwerwiegenden strukturellen Schaden in der Daseinsvorsorge anrichten werden.“

In zahlreichen Städten versammelten sich Mitglieder der dbb jugend Landesverbände und Fachgewerkschaften, um die Forderungen der dbb jugend in der laufenden Tarifrunde zu unterstreichen. Bei einer Mahnwache vor dem Bundesministerium des Innern und für Heimat in Berlin machte William Bobach, Bundesjugendleiter der JUNGEN POLIZEI, seinem Unmut Luft: „Wir sind die innere Sicherheit. Händeschütteln und applaudieren reicht nicht mehr. Jetzt muss die Bundesinnenministerin auch Taten sprechen lassen.“ Unterstützung erhielten die jungen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten vom Vorsitzenden der dbb jugend, Matthäus Fandrejewski, und dem stellvertretenden dbbj Vorsitzenden Toni Nickel. Janna Melzer, Vorsitzende der dbb jugend Hessen, stellte vor dem Sitz des Verbands der kommunalen Arbeitgeber (VKA) in Frankfurt am Main klar: „Wenn Bund und Kommunen Nachwuchskräfte gewinnen wollen, müssen sie Auszubildende fair bezahlen und unbefristet übernehmen!“ In München fand der Vorsitzende der dbb jugend bayern, Dominik Konther, klare Worte: „Der öffentliche Dienst muss von Anfang an konkurrenzfähig gegenüber der freien Wirtschaft sein. Deswegen brauchen unsere künftigen Nachwuchskräfte eine wirkungsvolle Starthilfe von mindestens 200 Euro plus. Das muss uns die Zukunft des öffentlichen Dienstes wert sein!“ Johanna Zeller, Vorsitzende der dbb jugend baden-württemberg, erklärte in Stuttgart. „Warme Worte reichen nicht! Wir brauchen jetzt ein Zeichen für die Jugend.“ In Kiel forderte der Landesjugendleiter der dbb jugend schleswig holstein, Simon Gurinskaite, explizit die unbefristete Übernahme von Azubis, die ihre Prüfung bestanden haben: „Alle reden vom Fachkräftemangel. Aber wer heutzutage guten Nachwuchs und zukünftige Fachkräfte bekommen möchte, wird um die unbefristete Übernahme nicht herumkommen.“ In Rostock erklärte Timon Matzik, Vorsitzender der dbb jugend mecklenburg-vorpommern: „Der öffentliche Dienst benötigt dringend jungen und motivierten Nachwuchs. Dieser kommt nur, wenn die Zukunftsperspektiven gesichert sind und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wieder gesteigert wird.“

Bereits in den Tagen zuvor hatten zahlreiche junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem öffentlichen Dienst ihrem Unmut angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite Luft gemacht. In Erfurt stellte Saskia Grimm, Vorsitzende der dbb jugend thüringen, am 7. Februar 2023 fest: „Unser Staat ist wie ein Uhrwerk, bei dem ein Rädchen in das andere greift. Fällt ein Rädchen aus, funktioniert nichts mehr.“ In Wuppertal unterstützte dbb jugend Vize Daria Abramov am 9. Februar 2023 die Protestaktion der dbb jugend nrw. „Die Forderungen nach einer Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 200 Euro und die unbefristete Übernahme aller Azubis sind sehr wichtig, da sie die Attraktivität und damit die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erst ermöglichen“, erklärte Daniel Weber, stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend nrw. „Der öffentliche Dienst benötigt dringend jungen und motivierten Nachwuchs“, ergänzte Nicole Schorn, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der dbb jungend nrw. Mitglieder der dbb jugend rheinland-pfalz kamen am 18. Februar in Koblenz zusammen. „Nachwuchs gewinnen wir im öffentlichen Dienst nur, wenn die Zukunftsperspektiven gesichert sind, und Sicherheit erhalten wir, wenn endlich die unbefristete Übernahme im TVöD festgeschrieben wird“, betonte der dbbj r-p Vorsitzende Florian Neumann. Am Rande eines Warnstreiks in Salzgitter am 20. Februar 2023 warnte der Landesjugendleiter der dbb jugend niedersachsen, Sebastian Scherbinski: „Wir brauchen gute Bedingungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, damit wir beim Kampf um die besten Köpfe nicht gegen die Wirtschaft verlieren."

Auch am morgigen Mittwoch, 22. Februar 2023, werden sich bundesweit junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter anlässlich des Starts der zweiten Verhandlungsrunde mit Bund und VKA versammeln, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Die dritte und letzte bislang terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

 

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