Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Razzien bei der „Letzten Generation“ begrüßt

Die DPolG hat am 24. Mai 2023 die Durchsuchungen von Objekten der „Letzten Generation“ in sieben Bundesländern begrüßt.

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte dazu: „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates. Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen. Wir begrüßen dieses konsequente Handeln der bayerischen Justiz ausdrücklich.“

In der nächsten Stufe werde es zur Bewertung der erlangten Beweise durch die unabhängige Gerichtsbarkeit kommen, die dann hoffentlich entsprechende Strafen verhänge. Wendt: „Die Straße ist kein rechtsfreier Raum und die Menschen auf dem Weg zur Arbeit sind nicht der Willkür einiger Leute ausgesetzt, die sich selbst über Recht und Gesetz stellen. Die ‚Letzte Generation‘ muss rasch Vergangenheit werden, damit die Generation Rechtsstaat wieder zu ihrem Recht kommt.“

 

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