Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
Rentenaufschubprämie: Belastung für die Sozialversicherung
Die GdS hat deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung für eine sogenannte Rentenaufschubprämie geäußert. Damit sollen Beschäftigte, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten, eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung gewährt werden. Die Maßnahme zielt darauf ab dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und ist Teil der im Juli beschlossenen Wachstumsinitiative der Regierungskoalition. Sie wurde am 4. September 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet, bedarf aber noch der Beratung im Bundestag.
Maik Wagner, Bundesvorsitzender der GdS und dbb Vize, warnte davor, dass die Rentenaufschubprämie Fehlanreize setzen könnte: „Unsere Befürchtung ist, dass die Rentenaufschubprämie nur sehr einseitig denjenigen hilft, die ohnehin vorhatten, über ihre Renteneintrittsgrenze hinaus zu arbeiten. Für diesen Personenkreis, der noch fit genug ist, im Alter zu arbeiten, gibt es allerdings schon einen Anreiz innerhalb des Rentensystems: Die Rente wird pro Jahr, das länger gearbeitet wird, um sechs Prozent erhöht.“
Wagner kritisierte weiter die finanzielle Belastung für die Rentenversicherung: „Klar ist: Der Rentenversicherung stehen keine unerschöpflichen Mittel zur Verfügung. Wenn diejenigen, die länger arbeiten wollen und können, mehr Geld bekommen sollen, muss an anderer Stelle gekürzt oder die Beiträge weiter erhöht werden. Die Rentenversicherung gerät so unter dem Postulat der Fachkräftesicherung in weitere Schieflage. Diese Entwicklung kann niemand wollen.“
Besonders problematisch seien auch die Auswirkungen auf die Kranken- und Pflegeversicherung, so Wagner: „Die aufgeschobene Rente wäre durch die Prämie abgabenfrei, was bedeutet, dass der Kranken- und Pflegeversicherung die Beitragszahlungen entgehen, die bei einem regulären Rentenbezug anfallen würden. Auch die vorgesehene Regelung, Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Bruttolohn an ältere Beschäftigte weiterzugeben, ist problematisch, denn auch dies führt zu erheblichen Einnahmeverlusten bei der Sozialversicherung.“
Der GdS Bundesvorsitzende forderte die Bundesregierung auf, den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden: „Die Sozialversicherung steht unter massivem finanziellem Druck, insbesondere die Kranken- und Pflegeversicherung. Von den politischen Verantwortlichen erwarten wir deshalb, dass sie eine Politik vermeiden, die zulasten der Sozialversicherung und ihrer Beitragszahler geht.“
