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Rettungsschirm für Kommunen: Altschulden nicht vergessen

Die durch die Corona-Krise finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen Milliardenhilfen durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die komba gewerkschaft begrüßte den Beschluss am 5. Juni 2020, mahnte aber auch eine Lösung des Altschulden-Problems an.

Das Konjunkturpaket des Bundes sieht unter anderem die Entlastung bei Sozialausgaben und eine Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer vor. Etwa vier Milliarden Euro sparen die Kommunen hierdurch. Das sichere gerade angeschlagenen und strukturschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden in der Krisenzeit zumindest zum Teil ihre Handlungsfähigkeit und den notwendigen Spielraum für die Erfüllung bereits bestehender Investitionsverbindlichkeiten, erklärte die komba. Man begrüße hierbei auch die geplanten Hilfen für den öffentlichen Gesundheitsdienst, mit denen der Bund den überlasteten Gesundheitsämtern unter die Arme greifen will, als wichtigen Schritt. Zusätzlich soll auch mehr Geld als bislang geplant in den Ausbau der Ganztagsbetreuung und in die Digitalisierung der Schulen fließen.

„Der Bund hat erkannt, dass die kommunale Daseinsvorsorge der Grundstein für eine funktionsfähige Infrastruktur, ein geordnetes Gemeinwesen und ein friedliches Zusammenleben ist“, betonte der komba Bundesvorsitzende Andreas Hemsing. „Der Rettungsschirm muss aber gerade deshalb auch für die Kommunalbeschäftigten die Sicherheit geben, dass ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen unangetastet bleiben und Verlautbarungen einzelner Kommunalpolitiker, in den nächsten Jahren auf dringend notwendiges zusätzliches Personal und Gehaltserhöhungen zu verzichten und sogar über Haustarifverträge Gehaltsabsenkungen in Betracht zu ziehen, endgültig vom Tisch sind.“

Bei aller Erleichterung über die beschlossenen Maßnahmen sehe die komba jedoch auch kritische Punkte: So sei die Übernahme von Altschulden durch den Bund für hochverschuldete Kommunen in Deutschland an der mangelnden Einigungsbereitschaft der Koalitionspartner gescheitert. „Ein ernüchterndes Signal an die über 2.000 betroffenen Städte und Gemeinden“, so Hemsing. „Hier sind Bund und Länder weiterhin in der Pflicht, schnell eine tragbare Lösung zu finden.“

 

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