• Warnstreiks erreichen Höhepunkt

Warnstreiks erreichen Höhepunkt

Russ: Zeit für taktische Spielchen läuft ab

Mehr als 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder legten heute erneut bundesweit die Arbeit nieder, um ihren Forderungen in der Tarifauseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Nachdruck zu verleihen. Die Verhandlungen gehen morgen, Donnerstag, 7. März 2013, in Potsdam in die dritte und entscheidende Runde.

In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich rund 7.000 Landesbeschäftigte an flächendeckenden, ganztägigen Warnstreiks und Protestaktionen. In Düsseldorf versammelten sich über 5.000 Teilnehmer zu einer zentralen dbb-Demonstration. Dort erinnerte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die Arbeitgeber nachdrücklich daran, dass die Zeit für „taktische Spielchen“ ablaufe: „Wir haben noch einen Versuch, diese Tarifrunde ohne langen und schmerzhaften Arbeitskampf zu beenden. Die Landesbeschäftigten erwarten einen realen Einkommenszuwachs und faire Behandlung. Der Krankenschwester in einem Uni-Klinikum kann niemand erklären, warum sie weniger verdienen soll, als die Kollegin im städtischen Krankenhaus eine Straße weiter. Wenn wir jetzt in Potsdam den Sack nicht zu machen, stehen wir ohne Schlichtungsvereinbarung da. Vor den Konsequenzen kann ich nur warnen.“

Auch in Sachsen setzten die Landesbediensteten, darunter insbesondere die angestellten Lehrerinnen und Lehrer, ihren massiven Protest in Gestalt eines dreitägigen Warnstreiks fort. Nachdem bereits an den beiden vorangegangenen Tagen über 10.000 Beschäftigte aus den Regionen Leipzig, Bautzen und Dresden ganztägig ihre Arbeit niedergelegt und sich zu Kundgebungen vor dem sächsischen Finanzministerium in Dresden versammelt hatten, schlossen sich heute weitere 8.000 Kolleginnen und Kollegen aus der Region Zwickau an, 6.500 kamen zur zentralen Kundgebung in Dresden. Jens Weichelt, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Chef des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV), forderte die Arbeitgeber erneut eindringlich auf, endlich ein einigungsfähiges Angebot vorzulegen und die Grundtarifierung einer Entgeltordnung für angestellte Lehrerinnen und Lehrer in Angriff zu nehmen.

Rund 11.000 demonstrierende Landesbeschäftigte legten anlässlich der zentralen Kundgebung zum heutigen landesweiten Warnstreik in Mecklenburg-Vorpommern die Landeshauptstadt Schwerin lahm. Nach der ersten Streikwelle der vergangenen Woche gingen in Mecklenburg-Vorpommern erneut Lehrer sowie Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Museen, Universitäten, Ministerien und anderen Landesämtern in den Warnstreik, um unmittelbar vor der morgen startenden entscheidenden Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Es ist fünf vor Zwölf“, warnte Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern, die Arbeitgeber bei der Kundgebung in Schwerin: „Wenn wir uns ab morgen in Potsdam nicht einigen, drohen der Republik unmittelbar unbefristete flächendeckende Streiks im Landesdienst.“ Die Beschäftigten kämen nicht als Bittsteller, sondern seien mit guter Arbeit längst in Vorleistung gegangen, unterstrich der dbb-Landeschef, „jetzt sind die Arbeitgeber am Zug“.

In Berlin gingen rund 15.000 Landesbedienstete unter anderem aus Verwaltungen, Schulen und Kindertagesstätten auf die Straße, über 10.000 Beschäftigte trafen sich in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam zu Sternmärschen und einer zentralen Protestkundgebung. Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission (BTK), warnte die Arbeitgeber: „Wenn sie morgen nicht endlich ein verhandelbares Angebot vorlegen, droht der Republik ein unbefristeter Arbeitskampf im öffentlichen Dienst der Länder. Die Landesbediensteten sorgen ebenso wie ihre Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen Tag für Tag dafür, dass Deutschland funktioniert, und dafür verdienen sie eine faire Behandlung und eine anständige Bezahlung. Wir werden uns nicht mit dem Verweis auf leere Kassen abspeisen lassen, denn unsere Haushaltslage sieht auch nicht gerade rosig aus. Wer den öffentlichen Dienst zu finanziellen Sonderopfern zwingen will, wird Sturm ernten“, warnte der BTK-Vize.

Vor der Staatskanzlei im thüringischen Erfurt machten rund 1.000 Landesbeschäftigte ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber Luft. „Die Arbeitgeber spielen mit dem Feuer“, sagte Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des Thüringer Beamtenbundes (tbb), „wir werden uns nicht abspeisen lassen mit pauschalem Verweis auf die Haushaltslagen und wehren uns vehement gegen ein Auseinanderdriften der Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen.“

Auch in Hessen beteiligten sich über 1.000 Beschäftigte an einem landesweiten Warnstreik, um gegen die starre Haltung der hessischen Arbeitgeber zu protestieren. Das Land ist nicht Mitglied der länderübergreifend für die Arbeitgeber verhandelnden TdL, hier läuft jedoch die Einkommensrunde 2013 für den Landesdienst parallel, und in der ersten Verhandlungsrunde am 1. Februar 2013 hatten die hessischen Arbeitgeber kein Tarifangebot für die rund 45.000 Beschäftigten vorgelegt. Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, sagte vor den Teilnehmern der zentralen Protestkundgebung in Wiesbaden: „Auch hier in Hessen werden wir eine Abkopplung der Kolleginnen und Kollegen von der Einkommensentwicklung in Bund und Kommunen nicht akzeptieren.“ Besonderen Wert legte Damm auf die faire Behandlung der unteren Einkommensgruppen: „Für Straßenwärter, Kolleginnen und Kollegen aus der allgemeinen Verwaltung, aus der Steuerverwaltung, aus der Polizei oder der Justiz sind 6,5 Prozent mehr Einkommen ganz wichtig, weil das Leben immer teurer wird. Sie leisten Tag für Tag wertvolle Arbeit für unser Land und haben zudem ein Anrecht auf eine soziale Komponente, weil sie von linearen Lohnerhöhungen wegen ihrer zum Teil kleinen Einkommen nicht entsprechend profitieren können.“

 

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